Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.12.2006 - 1 Ws 222/06   

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https://dejure.org/2006,47557
OLG Brandenburg, 11.12.2006 - 1 Ws 222/06 (https://dejure.org/2006,47557)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2006 - 1 Ws 222/06 (https://dejure.org/2006,47557)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 1 Ws 222/06 (https://dejure.org/2006,47557)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13

    Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel

    Bei lang andauernder Unterbringung darf deren Fortdauer nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mehr allein mit "rechtswidrigen Taten von mittlerer und geringer Kriminalität begründet werden" begründet werden (vgl. BVerfG NJW 1995, 3048; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 1 Ws 222/06 - [juris]).
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