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   OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16   

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https://dejure.org/2018,45638
OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16 (https://dejure.org/2018,45638)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2018 - 11 U 72/16 (https://dejure.org/2018,45638)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 11 U 72/16 (https://dejure.org/2018,45638)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 419
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
    Arglistiges Handeln erfordert keine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht des Versicherungsnehmers, sondern die - in aller Regel nur anhand von Indizien festzustellende (zu § 22 VVG vgl. OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2018 - 11 U 72/16, juris-Rdn. 18, juris = BeckRS 2018, 34884) - Motivationslage, bewusst durch unrichtige oder unvollständige Angaben auf die Entscheidung des Versicherers einzuwirken, etwa um Beweis- oder andere Schwierigkeiten zu vermeiden oder um die Regulierung zu beschleunigen, wobei es dem Versicherungsnehmer obliegt, objektive Unrichtigkeiten plausibel zu erklären (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2010 - 12 U 86/10, juris-Rdn. 21, juris = BeckRS 2010, 18561 ferner BeckOK-VVG/Marlow, 8. Ed., § 28 Rdn. 201 ff.; Wohlthat, r+s 2019, 549, 554 und 560).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2020 - 11 U 44/17

    Zahlungsanspruch aus einer privaten Unfallversicherung

    Als Alleinerbe seiner verstorbenen Ehefrau, der ursprünglichen Klägerin, ist der Anspruchsteller zwar mit dem Eintritt des Erbfalles nach § 1922 Abs. 1 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in alle bisherigen Rechtspositionen der Erblasserin eingerückt, wozu nicht allein (potenzielle) Forderungen aus dem in Rede stehenden Versicherungsverhältnis gehören, sondern auch das durch die Klageerhebung begründete Prozessrechtsverhältnis (arg. § 239 Abs. 1 i.V.m. § 246 Abs. 1 ZPO; vgl. OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2018 - 11 U 72/16, juris Rdn. 14 = BeckRS 2018, 34884 Rdn. 12; ferner Jauernig/Stürner, BGB, 17. Aufl., § 1922 Rdn. 8, m.w.N.; Große-Boymann in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl., BGB § 1922 Rdn. 87).
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