Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ersatz eines durch Umstürzen eines Baumes auf eine Bundesstraße entstandenen Schadens; Verkehrssicherungspflicht für eine Bundesstraße als Amtspflicht eines Landes; Anspruch gegen ein Land wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; Sich aus ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrssicherungspflicht für Bäume in einem Waldstück an einer Bundesstraße - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Eigentum an Bäumen) heraus entstandenen Unfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 692

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

  Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

  Bäume, die am Rande eines an die Straße grenzenden Waldstücks stehen, sich nicht besonders vom Waldsaum abheben und nicht äußerlich der Straße zuzuordnen sind, gelten nicht als Straßenbäume (BGHZ 123, 102 [103]).
• OLG Hamm, 26.01.1993 - 9 U 152/92

  Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

  Einzelne eingehende Untersuchungsmaßnahmen am Baum selbst sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (…OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 371 ; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357 ;… OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1992, S. 467 ; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 17.12.1996, 2 U 56/96; Urteli vom 20.10.1998, 2 U 169/97 - die zitierte Rechtsprechung verhält sich zwar zu Verpflichtungen im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht, sie ist jedoch wegen der völlig gleichgelagerten Interessen auf Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers entsprechend anwendbar).
• OLG Brandenburg, 17.12.1996 - 2 U 56/96

  Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

  Einzelne eingehende Untersuchungsmaßnahmen am Baum selbst sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (…OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 371 ;… OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357 ;… OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1992, S. 467 ; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 17.12.1996, 2 U 56/96; Urteli vom 20.10.1998, 2 U 169/97 - die zitierte Rechtsprechung verhält sich zwar zu Verpflichtungen im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht, sie ist jedoch wegen der völlig gleichgelagerten Interessen auf Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers entsprechend anwendbar).

 
• OLG Düsseldorf, 15.03.1990 - 18 U 228/89

  Pflicht zur sorgfältigen äußeren Prüfung von Straßenbäumen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

  Einzelne eingehende Untersuchungsmaßnahmen am Baum selbst sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (…OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 371 ;… OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357 ; OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1992, S. 467 ; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 17.12.1996, 2 U 56/96; Urteli vom 20.10.1998, 2 U 169/97 - die zitierte Rechtsprechung verhält sich zwar zu Verpflichtungen im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht, sie ist jedoch wegen der völlig gleichgelagerten Interessen auf Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers entsprechend anwendbar).
• BGH, 19.11.1991 - VI ZR 69/91

  Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

  Einzelne eingehende Untersuchungsmaßnahmen am Baum selbst sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 371 ;… OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357 ;… OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1992, S. 467 ; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 17.12.1996, 2 U 56/96; Urteli vom 20.10.1998, 2 U 169/97 - die zitierte Rechtsprechung verhält sich zwar zu Verpflichtungen im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht, sie ist jedoch wegen der völlig gleichgelagerten Interessen auf Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers entsprechend anwendbar).
• OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 169/97

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

  Einzelne eingehende Untersuchungsmaßnahmen am Baum selbst sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (…OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 371 ;… OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357 ;… OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1992, S. 467 ; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 17.12.1996, 2 U 56/96; Urteli vom 20.10.1998, 2 U 169/97 - die zitierte Rechtsprechung verhält sich zwar zu Verpflichtungen im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht, sie ist jedoch wegen der völlig gleichgelagerten Interessen auf Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers entsprechend anwendbar).

• OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07

  Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem Hotelparkplatz, …

  Einzelne eingehende Untersuchungsmaßnahmen sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen - sich namentlich aus der Sichtprüfung ergeben -, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12.01.1999, 2 U 40/98 m. w. N.; vgl. auch die Baumkontrollrichtlinie der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau (FLL-Baumkontrollrichtlinie) vom 15.12.2004, dazu Braun, AUR 2005, 112 ff., 114 f.).
• OLG Brandenburg, 16.11.2006 - 12 U 91/06

  Schadensersatzhöhe: Anspruch auf ein Schmerzensgeld bei Vorliegen einer …

  Nr. 1016 zierte Entscheidung des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (DAR 1999, 168) von der Schwere der Verletzungen und der entstandenen Verletzungsfolgen vergleichbar.
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03

  Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …

  Denn dem Beklagten oblag es, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht als Waldeigentümer Sorge dafür zu tragen, dass vom Sturm in ihrer Standfestigkeit geschwächte oder sonst geschädigte Bäume nicht Dritte auf der Gemeindeverbindungsstraße oder dem nahen Campingplatz gefährdeten (…vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2003 - V ZR 319/02 - UPR 2003, 274; OLG Brandenburg, Urt. v. 12.01.1999 - 2 U 40/98 - NVwZ 1999, 692;… Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 14 Rdnr. 42 ff; Agena, Verkehrssicherungspflichten in der freien Landschaft, NuR 2003, 654).

 
• OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).

  Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung 2 U 40/98 unter Berufung auf den dort gehörten Sachverständigen schon das Vorhandensein einer größeren Schnittstelle als Anlaß gesehen, einen Baum eingehender auf seine Standsicherheit zu untersuchen.

• OLG Brandenburg, 12.02.2002 - 2 U 37/01

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

  Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (…ganz allgemeine Ansicht, vgl. nur: BGH VersR 1965, S. 475;… OLG Köln, VersR 1992, S. 1370/1371;… OLG Hamm, VersR 1994, S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen vom 12. Januar 1999 zu 2 U 40/98, vom 23. November 1999 zu 2 U 125/98, vom 7. März 2000 zu 2 U 58/99 und vom 17. Juli 2001 zu 2 U 99/00).
• OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 2 U 58/99

  Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

  Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen (…BGH, Versicherungsrecht 1965, S. 475;… OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 1370/1371;… OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. insbesondere Entscheidungen vom 12.01.1999 zu 2 U 40/98 und vom 23.11.1999 zu 2 U 125/98).
• OLG Brandenburg, 16.04.2002 - 2 U 17/01

  Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der …

  Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (…allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH VersR 1965, S. 475;… OLG Köln, VersR 1992, S. 1370/1371;… OLG Hamm, VersR 1994, S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, siehe insbesondere Entscheidungen vom 12. Januar 1999 zu 2 U 40/98; vom 23. November 1999 zu 2 U 125/98, vom 7 März 2000 zu 2 U 58/99 und vom 17. Juli 2001 zu 2 U 99/00).
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 2 U 30/06

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Schäden durch Umsturz eines Straßenbaums

  Die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume, denen auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt und die auch das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend zu Grunde gelegt hat, stellen sich zusammengefasst wie folgt dar: Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965, 475; OLG Köln VersR 1992, 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994, 347; ständige Senatsrechtsprechung, Urteile vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 - 23. November 1999 - 2 U 125/98 - 7. März 2000 - 2 U 58/99 - 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 - 12. März 2002 - 2 U 17/01).
• OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 99/00

  Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der …

  Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (…allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH VersR 1965, S. 475;… OLG Köln, VersR 1992, S. 1370/1371; OLG Hamm;… VersR 1994, S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen vom 12. Januar 1999 zu 2 U 40/98, vom 23. November 1999 zu 2 U 125/98 und vom 7. März 2000 zu 2 U 58/99).
• AG Lemgo, 12.09.2006 - 19 C 81/06

  Verkehrssicherungspflicht; Kontrolle von Bäumen auf Standsicherheit; …

  Straßenbäume sind regelmäßig zweimal jährlich, in belaubtem und unbelaubtem Zustand, zu untersuchen (optische Überprüfung) (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Juli 2001, Az: 2 U 99/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Januar 1999, Az: 2 U 40/98; OLG Dresden, Urteil vom 1. März 1995, Az: 6 U 1170/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1990, Az: 18 U 228/89).
• OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 19/03