Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 7 U 158/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb von einem "fliegenden Zwischenhändler"
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Kraftfahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Kraftfahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Händler müssen umfassend über Pkw-Historie informieren - OLG Brandenburg urteilt auf Rückzahlung und Schadenersatz
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 21.09.2009 - 12 O 39/09
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 7 U 158/09
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 14.03.2018 - 20 U 2499/17
Rückabwicklung Kaufvertrag - Aufklärungpflicht beim Gebrauchtwagenkauf
Zum anderen betrifft die vorstehend zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs - wie auch die dieser Entscheidung folgende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (z.B. Brandenburgisches OLG vom 12.01.2011, AZ: 7 U 158/09; OLG Bremen vom 08.10.2003, AZ: 1 U 40/03) - den Verkauf durch einen Gebrauchtwagenhändler, den ohnedies verschärfte Pflichten gegenüber seinem Kunden treffen (vgl. BGH vom 17.04.1991, AZ: VIII ZR 114/90 TZ. 13). - OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14
SIS-Eintrag eines Gebrauchtwagens als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel
Beim Erwerb von einem Händler kann der Käufer zwar nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer das Fahrzeug zuvor von demjenigen übernommen hat, der im Fahrzeugbrief (nunmehr: Zulassungsbescheinigung Teil II) als letzter Halter eingetragen ist (vgl. BGH , Urt . v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 , NJW 2010, 858 Rn . 16; OLG Brandenburg, Urt . v. 12.01.2011 - 7 U 158/09, juris Rn . 24), da die Beschaffungswege eines Fahrzeughändlers vielfältig sein können (…vgl. Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . 3226 m. w. Nachw.). - LG Dessau-Roßlau, 24.02.2012 - 2 O 126/09
Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb …
a) Der Kläger beruft sich zu Recht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Offenbarungspflicht des Zwischenerwerbs eines Gebrauchtwagens durch einen sog. fliegenden Zwischenhändler (BGH NJW 2010, 858), der sich - soweit erkennbar - auch die obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2011 - 7 U 158/09 - zit. nach juris) und der auch das erkennende Gericht folgt.