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   OLG Brandenburg, 12.01.2015 - 10 WF 158/14   

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https://dejure.org/2015,1624
OLG Brandenburg, 12.01.2015 - 10 WF 158/14 (https://dejure.org/2015,1624)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2015 - 10 WF 158/14 (https://dejure.org/2015,1624)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 10 WF 158/14 (https://dejure.org/2015,1624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 48

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 48
    Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bernau - 6 F 253/12
  • OLG Brandenburg, 12.01.2015 - 10 WF 158/14
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 30.05.2017 - 10 WF 69/17

    Verfahrenswert in Familiensachen: Wertbestimmung für einen Anspruch auf

    Wird hinsichtlich der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht, ist Anspruchsgrundlage § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB, so dass grundsätzlich gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 12.01.2015 - 10 WF 158/14, BeckRS 2015, 02407 = FamRZ 2015, 1317 Ls).

    6 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12.1.2015 - 10 WF 158/14, BeckRS 2015, 02407 = FamRZ 2015, 1317 LS - nach Übertragung durch den Einzelrichter im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung gemäß §§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG in der durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entschieden, dass, wenn hinsichtlich der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht wird, Anspruchsgrundlage § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ist, so dass grundsätzlich gemäß § 48 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 3.000 EUR anzusetzen ist.

    Auch wenn hinsichtlich der Wertfestsetzung bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung noch nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt sind, ist dem Senat, worauf er bereits in seinem Beschluss vom 12.1.2015 - 10 WF 158/14 - hingewiesen hat, die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gemäß § 59 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 57 Abs. 7 FamGKG verwehrt.

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2016 - 2 WF 301/15

    Unterhaltsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes durch Antragserweiterung

    Hiervon werden auch Verfahren auf Nutzungsentschädigung erfasst (vgl. OLG Celle in FamRZ 2015, 1193 Rn. 43 m.w.N.; OLG Koblenz in FamRZ 2014, 692 Rn. 7; OLG Brandenburg, Bes. vom 12.01.2015 - 10 WF 158/14 - in juris; OLG Hamm in FamRZ 2013, 1421; a.A. OLG Hamm, Bes. vom 10.07.2014, 1 WF 104/14 - in juris).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2017 - 10 WF 109/17

    Verfahrenskostenhilfebewilligung: Geltendmachung eines Anspruchs auf

    Vor diesem Hintergrund bestimmt § 48 Abs. 1 FamGKG, dass in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, also in Verfahren nach § 1361 b BGB, der Verfahrenswert grundsätzlich 3.000 EUR beträgt (s. dazu auch Senat, Beschluss vom 12.1.2015, 10 WF 158/14, juris m.w.N.).
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