Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 11 U 138/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; BGB § 158 Abs. 1; BGB § 781; ZPO § 139
    Unbeachtlicher Distanzierungsversuch von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis - Hinweispflicht des Gerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz wegen eines Verfahrensmangels durch die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses bei Einfügung einer aufschiebenden Bedingung nach erfolgter Anerkennungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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