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   OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07   

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https://dejure.org/2008,15405
OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07 (https://dejure.org/2008,15405)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 (https://dejure.org/2008,15405)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 6 U 75/07 (https://dejure.org/2008,15405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Auslegung einer Vertragsklausel nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verstoß einer Vertragsklausel gegen das Übermaßverbot; Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen Gebietsleitervertrag; Anforderungen an ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Auslegung einer Vertragsklausel über die

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822; OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
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