Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.02.2009 - 2 U 10/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8681
OLG Brandenburg, 12.02.2009 - 2 U 10/07 (https://dejure.org/2009,8681)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2009 - 2 U 10/07 (https://dejure.org/2009,8681)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 2 U 10/07 (https://dejure.org/2009,8681)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der Übertragung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Winterdienstes einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Glatteisunfall - wirksame Übertragung von Winterdienstpflichten durch eine Stadt an eine GmbH - Erfüllung der verbleibenden Überwachungs- und Kontrollpflicht - keine Amtshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Übertragung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Winterdienstes einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 12.02.2009, Az.: 2 U 10/07 (Delegation des Winterdienstes auf Straßen durch die Gemeinde auf eine Fachfirma ist zulässig)" von RA Martin Michalcik, FAMedizinR, original erschienen in: VersR 2009, 683 - 684.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 682
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2012 - 716b C 53/12

    Glatteis: WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen!

    Bei der Räum- und Streupflicht handelt es sich um eine Verkehrssicherungspflicht, die grundsätzlich auf Dritte übertragen werden kann (BGH NJW 2008, 1440; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2008, 1476; BbgOLG VersR 2009, 682).
  • AG Neuruppin, 08.06.2012 - 42 C 390/08

    Gemeindliche Übertragung der Winterstreupflicht auf Anlieger in Brandenburg:

    Die Straßenreinigungssatzung des Amtes Fehrbellin vom 3. September 1996 enthält in ihren §§ 1 bis 3 detaillierte Vorgaben über die Ausführung der Winterwartung auf den Gehwegen (vgl. OLG Brandenburg VersR 2009, 682).
  • LG Potsdam, 10.11.2009 - 4 O 228/09
    Eine solche Übertragung von Verkehrssicherungspflichten ist, wenn sie hinreichend eindeutig erfolgt, grundsätzlich möglich und erfasst insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen Amtspflichten (OLG Brandenburg, NJOZ 2009, S. 2232).
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