Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1733
OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03 (https://dejure.org/2004,1733)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2004 - 7 U 165/03 (https://dejure.org/2004,1733)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - 7 U 165/03 (https://dejure.org/2004,1733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Mietvertragsklauseln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederholungsgefahr bei der Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Unangemessene Benachteiligung des Mieters; Einzugsermächtigung ohne Widerspruchsmöglichkeit gegen Buchungen; Geltungserhaltende Reduktion; Verschuldensunabhängige Haftung; Vorrübergehender Kündigungsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Schlüsselverlust: Nicht immer ist neues Schloss gerechtfertigt

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schlüsselfragen - Neue-Schlüssel-Klausel im Mietvertrag auf dem Prüfstand

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen - Mieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 280 § 307 § 535; UKlaG § 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 280 § 307 § 535 ; UKlaG § 1
    Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1409
  • NZM 2004, 905
  • ZMR 2004, 745



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06

    Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse

    e) Die für einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr (Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 7; Senat ZMR 2004, 745, 746) ist gegeben.
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06

    Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Weiterhin kann die Klägerin von der Beklagten vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 1.206,64 EUR gemäß § 286 BGB als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung beanspruchen, weil nun keine vollständige Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des wegen desselben Gegenstandes geführten nachfolgenden Rechtsstreits mehr erfolgt (RVG GG 2500, 2503, vgl. Ruess, MDR 2005, 313 ff, 317; Hartung, MDR 2004, 1409 ff, 1415); die Forderung ist im Übrigen nach Grund und Höhe unstreitig.
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