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   OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20   

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https://dejure.org/2021,14484
OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,14484)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,14484)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,14484)
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
    (1) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67; Urt. v. 22.12.2021 - 4 U 19/21 - Rn 72 Urt. vom 11.05.2022 - 4 U 155/21 -).

    Eine eigenständige Bedeutung als Indiz für eine bewusste Manipulation des Fahrzeugemissionssystems kommt den behaupteten Eigenschaften des OBD-Systems daher nicht zu (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 68; Urt. v. 22.12.2021 - 4 U 19/21 - Rn 73).

  • OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor

    Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2021, 4 U 34/20, Rn. 67, juris).
  • OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
    (a) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

    Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen

    (a) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor

    Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2021, 4 U 34/20, Rn. 67, juris).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der

    (a) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2021, 4 U 34/20, Rn. 67, juris).
  • OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

    Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des

    (1) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil es unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2021 - 5 U 84/20
    Denn jedenfalls ergibt sich aus dem Vorbringen der Klagerin nicht, dass sie der Beklagten zu 1. vor dem Rucktritt vom Vertrag Gelegenheit zur Nacherfullung gegeben hatte, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass eine Fristsetzung mit Nacherfullungsverlangen im Verhaltnis zwischen Klagerin und Beklagter zu 1. entbehrlich gewesen ware (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.5.2021 - 4 U 34/20 -, Rn. 70 - 79, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020 - 3 U 101/18, Rn. 57 ff., juris, betreffend ein Fahrzeug des Herstellers Daimler).

    Auch dafur, dass die Beklagte zu 1. die Klagerin hinsichtlich des Vorhandenseins eines Thermofensters getauscht haben konnte, sind nach dem Vorbringen der Kla­ gerin keine Anhaltspunkte gegeben, so dass eine wirksame Anfechtung des Vertrages ebenso ausscheidet, wie darauf gestutzte deliktische Anspruche nicht in Betracht kommen, zumal ein vorsatzliches tatbestandliches Flandeln der Beklagten zu 1., die sich ein etwaig vorsatzliches Handeln der Beklagten zu 2. nicht zurechnen lassen muss (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.5.2021 - 4 U 34/20, Rn. 54, juris; OLG Hamm, Urteil vom 1.4.2020 - 1-30 U 33/19, Rn. 65 ff., juris), nicht schlussig dargetan ist.

  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19
    Eine eigenständige Bedeutung für eine Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs kommt den behaupteten Eigenschaften des On-Board-Diagnose-Systems daher nicht zu (OLG Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2021, Az.: 4 U 34/20; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020, Az.: 17 U 296/19, juris Rn. 72).

    Soweit der Kläger mit Nichtwissen bestreitet, dass die Beklagte das Kraftfahrtbundesamt über das Vorhandensein und die Funktionsweise des Thermofensters informiert habe, scheitert der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bereits am Vorliegen einer Täuschung; eine solche liegt nicht vor, wenn das Kraftfahrtbundesamt trotz fehlender Angaben zur Emissionsstrategie die Angaben des Fahrzeugherstellers als ausreichend erachtet und die Typgenehmigung erteilt (OLG Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2021, Az.: 4 U 34/20).

  • OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor

    (a) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67).
  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19
  • OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20

    Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288

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