Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 2 Ws 66/22 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Umdeutung einer Beschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei zwischenzeitlicher Anklage; Unerledigte Beschwerde gegen Haftbefehl im Zeitpunkt der Anklageerhebung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 06.04.2022 - Qs 2/22
- OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 2 Ws 66/22 (S)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 05.10.2009 - 1 Ws 107/09
Haftbeschwerdeverfahren: Umdeutung der Haftbeschwerde in einen Antrag auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 2 Ws 66/22
Das gilt auch dann, wenn wie hier vor der Entscheidung über die weitere Beschwerde Anklage erhoben wird (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 26. April 2006 - 2 Ws 165/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 1 Ws 107/09; zit. nach Juris;… Meyer-Goßner, StPO , 62. Aufl., § 117 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Schleswig, 26.04.2006 - 2 Ws 165/06
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2022 - 2 Ws 66/22
Das gilt auch dann, wenn wie hier vor der Entscheidung über die weitere Beschwerde Anklage erhoben wird (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 26. April 2006 - 2 Ws 165/06; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 1 Ws 107/09; zit. nach Juris;… Meyer-Goßner, StPO , 62. Aufl., § 117 Rn. 12 m.w.N.).