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   OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02   

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https://dejure.org/2002,3253
OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02 (https://dejure.org/2002,3253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.06.2002 - 1 U 6/02 (https://dejure.org/2002,3253)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 (https://dejure.org/2002,3253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Großzügiger Maßstab der Meinungsfreiheit im Wahlkampf; Vorwurf des Wählerbetrugs als ehrverletzende Äußerung

  • OLG Brandenburg PDF
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823, 1004 BGB; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; § 186 StGB
    Unterlassungsanspruch - »Gerücht« - üble Nachrede

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Deliktsrecht, Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung eines "Gerüchts" im Kommunalwahlkampf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1269
  • NJ 2003, 40
  • afp 2003, 343
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    11, 13; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 4, 11 ff. speziell zum Gerücht BGH NJW 1977, 1288 f. - Abgeordnetenbestechung OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270 m.w.N.; OLG Frankfurt, AfP 2003, 63, 64; Weyhe, in: Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 37 Rn. 59; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 414 Prinz/Peters, Medienrecht, Rnrn.

    Als Tatsachenbehauptung ist die Äußerung einer Vermutung dann anzusehen, wenn dadurch eine Tatsachenbehauptung in verdeckter Gestalt oder als Verdachtsäußerung aufgestellt wird (BGH NJW 1978, 2151 f.; OLG Frankfurt, ebenda - dort Äußerung einer inneren Tatsache; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270; Weyhe, a.a.O., Kap. 37 Rn. 59; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4, Rn. 29).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender

    Zum anderen behält die Behauptung auch in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn - wie hier - der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahe legt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 29 m. w. N.).

    An der Verbreitung unwahrer Behauptungen besteht kein schutzwürdiges Interesse (vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 15.11.1983, Az. VI ZR 251/82, zitiert nach juris Rdnr. 20; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen).).

  • OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

    Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende

    Bei alledem sind fernliegende Deutungen ebenso auszuscheiden wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (statt vieler: BVerfG NJW 2008, 1654, 1655, m. w. N.); andererseits behält auch eine Behauptung in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahelegt (BGH NJW 2006, 601, 602 f.; 2004, 598, 599; Senat, Urteil vom 05.03.2012, 1 U 8/11; Urteil vom 12.06.2002, 1 U 6/02; Palandt/Sprau, a. a. O., § 824, Rdnr. 5).

    An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse (vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH NJW 1984, 1102, 1103; Senat NJW-RR 2002, 1269, 1270, m. w. N.).

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

    Der Betroffene ist gegen die Verbreitung und Aufstellung von Gerüchten in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris).
  • LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09

    Verbot einer Berichterstattung

    Geradezu typische Anwendungsfälle insoweit sind Ansprüche auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen, wenn die Wiederholung der Äußerungen zu befürchten ist (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269 m. N.; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3.A., Rn. 821).

    Aber auch im Wahlkampf ist es nicht gerechtfertigt, unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über einen Kandidaten zu verbreiten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1269, 1270).

  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

    bb) Als Tatsachenbehauptungen hängt ihre Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen einschließlich der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit in erster Linie davon ab, ob sie inhaltlich zutreffen (§ 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat, NJW-RR 2002, 1269, 1270, mit weiteren Nachweisen).
  • LG Braunschweig, 29.03.2006 - 9 O 455/06

    Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung für die

    An die Widerlegung der hiernach indizierten Wiederholungsgefahr werden strenge Anforderungen gestellt; im Allgemeinen muss der Verletzer (Äußernde) eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die nach Lage des Einzelfalls geeignet ist, ihn wirklich und ernsthaft von einer Wiederholung der Verletzungshandlung (Äußerung) abzuhalten (vgl. OLG Bandenburg NJW-RR 2002, 1269 [OLG Brandenburg 12.06.2002 - 1 U 6/02] m. w. Nachw.).

    Hiervon ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen der Verfügungskläger dringend auf einen gerichtlichen Titel angewiesen ist und ihm ein Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann; letzteres gilt etwa auch für Ansprüche auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen, wenn die Wiederholung der Äußerungen zu befürchten ist (vgl. OLGBandenburg NJW-RR 2002, 1269 [OLG Brandenburg 12.06.2002 - 1 U 6/02] m. w. Nachw.).

  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

    An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse (vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH, NJW 2013, 790; 1984, 1102, 1103; Senat, NJW-RR 2002, 1269, 1270; Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rdnr. 102).
  • LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts,

    Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die Tatsachen, auf die Bezug genommen wird, als fest gegeben hingestellt oder - wie hier - eher in die Form eines Gerüchtes gekleidet werden; denn die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ist im letzteren Fall kaum geringer als im ersteren (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 12.6.2002, NJW-RR 2002, S. 1269 ff., 1269 f.).
  • LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13
    Im Übrigen handelt es sich auch bei der Weitergabe eines Gerüchts um eine Tatsachenbehauptung, und zwar sowohl in Bezug auf die Existenz des Gerüchts als auch in Bezug auf dessen Inhalt (OLG Brandenburg v. 12.6.2002, 1 U 6/02, juris Rn. 28).
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