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   OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 10 WF 45/01   

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https://dejure.org/2001,5379
OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 10 WF 45/01 (https://dejure.org/2001,5379)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.07.2001 - 10 WF 45/01 (https://dejure.org/2001,5379)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 10 WF 45/01 (https://dejure.org/2001,5379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Einstweiliger Rechtsschutz; Unterhaltsanspruch; Negative Feststellungsklage

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 620 b; ; ZPO § 323; ; ZPO § 620 a; ; ZPO § 620 f Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 16151 Abs. 2 S. 2; ; BErzGG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich bestehender Unterhaltspflicht der Eingehung einer neuen Ehe gleichzustellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 939
  • FamRZ 2002, 1497
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des

    Zwar sei das Erziehungsgeld wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen zu berücksichtigen; für den Unterhaltsanspruch der Kinder stehe es aber nur zur Verfügung, wenn und soweit der eigene notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen - ggf. durch Unterhaltsleistungen in der neuen Ehe - sichergestellt sei (KG KGR 2002, 146; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1497; OLG Dresden OLGR 2000, 426; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 981 f. und 1994, 1402 f.; OLG Schleswig FamRZ 1989, 997; vgl. auch Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 177).
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