Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten; Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger

• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten; Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten; Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger

Papierfundstellen

• NZV 2023, 227

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 245/14

  Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2022 - 12 U 203/21

  Ebenso wenig stellt sich die Frage der Zulässigkeit der urkundlichen Verwertung der im Ermittlungsverfahren erfolgten Zeugenaussagen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 245/14 -, Rn. 19, juris).

  Schließlich macht die Klägerin - auch wenn das Landgericht hier einen Hinweis auf die Urkundsverwertung nicht erteilt hat - mit der Berufung nicht geltend, dass sie im Falle eines Hinweises ausdrücklich widersprochen oder selbst einen Beweis angetreten hätte (BGH, Urteil vom 3.3.2016 - I ZR 245/14 -, Rn. 22).

• BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2022 - 12 U 203/21

  So kann zwar die ganz erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung einen Haftungsanteil derart relativieren, dass die Mithaftung ganz zurücktritt (BGH, Urteil vom 14-02-1984 - VI ZR 229/82 -, NJW 1984, 1962, beck-online).
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2022 - 12 U 203/21

  a) Die gesteigerten Sorgfaltspflichten des hier im Raum stehenden Verstoßes gegen § 20 Abs. 4 StVO hindern es nicht, eine Mitverursachung der Schäden durch den Geschädigten selbst in einer Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05 -, juris).

 
• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2022 - 12 U 203/21

  Der Urkundenbeweis unterliegt der freien Beweiswürdigung (BGH, Urteil vom 13.2. 2007 - VI ZR 58/06, NJW-RR 2007, 1077, beck-online).
• BGH, 17.11.1960 - VII ZR 56/59

  Finanzierter Abzahlungskauf

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2022 - 12 U 203/21

  In zweiter Linie ist das Maß des Verschuldens in die Erwägungen einzubeziehen (BGH, Urteil vom 17. November 1960 - VII ZR 56/59 -, BGHZ 33, 293-302, Rn. 42).
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 12 U 133/18

  Alleinhaftung einer 15 Jahre alten Fußgängerin für Kollision mit Linienbus beim …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.07.2022 - 12 U 203/21

  Es steht für den Senat außer Zweifel, dass ein junger Mensch im Alter von 13 Jahren ohne weiteres über die erforderliche Einsicht verfügt, die Verantwortlichkeit für ein fahrlässig-fehlerhaftes Verhalten im Straßenverkehr zu erkennen (Senat, Beschluss vom 03.01.2019 - 12 U 133/18 -, Rn. 20, juris).