Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage gegen einen GmbH-Gesellschafter; Anforderungen an die Haftung des Erwerbers eines Gesellschaftsanteils bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen; Anforderungen an die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  GmbHG § 16 Abs. 3; ; GmbHG § 19; ; ZPO § 511; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2007, 311
• NZG 2006, 948

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03

  GmbH-Gesellschafter: Darlegungslast für Stammeinlageeinzahlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 6 U 29/06

  Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere nicht zulässig, die fehlende Erfüllung von Stammeinlagen als Regel zu unterstellen und unter bloßen Berufung auf fehlende, nicht mehr der Aufbewahrungspflicht unterliegende Geschäftsunterlagen nach Ablauf eines langen Zeitraumes zu bewirken, dass auf das einfache Bestreiten eines Insolvenzverwalters die Gesellschafter zur Neuaufbringung auch erheblicher Stammeinlagen verpflichtet werden (so auch Kammergericht, NZG 2005, 46).

• OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13

  Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …

  Es mag zwar sein, dass die Gesellschafter die Zufuhr von neuem Stammkapital in der Regel nur dann beschließen, wenn die Möglichkeit des Kapitalzuflusses durch Einfordern noch offener Stammeinlagen nicht mehr gegeben ist (OLG Brandenburg, NZG 2006, 948).
• OLG Jena, 14.08.2009 - 6 U 833/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der …

  Diese Zweifel gründen sich entgegen der Berufung nicht ausschließlich darauf, dass in den Unterlagen der Schuldnerin keine die Einzahlung bestätigenden Zahlungsbelege aufgefunden wurden, was mit Blick auf die bereits abgelaufene Aufbewahrungspflicht für derartige Geschäftsunterlagen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB ) möglicherweise nicht ausreichend wäre (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 12.9.2006, 6 U 29/06; KG, NZG 2005, 46).
• OLG Jena, 09.04.2013 - 2 U 905/12

  Übernahme der Pflicht eines Gründungsgesellschafters zur Einzahlung einer …

  Da der Beklagte keinerlei substantiierten Sachvortrag dazu gehalten hat, wann und auf welche Weise er die Beträge eingezahlt haben will, ist dem Kläger eine weitergehende Stellungnahme nicht möglich (in diesem Sinne auch Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 63; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12. September 2006, 6 U 29/06, zitiert nach [...], Rn. 21; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 33, 35).