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   OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98   

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https://dejure.org/1999,10176
OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98 (https://dejure.org/1999,10176)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.01.1999 - 1 U 28/98 (https://dejure.org/1999,10176)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 1 U 28/98 (https://dejure.org/1999,10176)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Umwandlungsbeschlüsse; Verweisung gemäß dem Gerichtsverfassungsgesetz; Gleichstellung mit einer Rechtswegfrage; Vorfrage für Abfindungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Dort kann ggf. die Hilfsbegründung mitgeprüft werden, wenn es auf sie ankommt (vgl. OLG Brandenburg, VIZ 2000, 180; Zöller-Gummer, 26. Aufl. 2007, § 17 GVG Rdn. 7 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04

    Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG

    a) Über den hilfsweise, für den Fall der Antragsabweisung wegen fehlender Passivlegitimation der Antragsgegnerin gestellten Antrag der Antragsteller ist durch die Landwirtschaftsgerichte und nicht im Einzelverfahren zu entscheiden; denn bei der begehrten Feststellung geht es aus Sicht der Antragsteller ausschließlich um eine Vorfrage für die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG, die gemäß § 65 LwAnpG durch die Landwirtschaftsgerichte zu entscheiden sind (vgl. OLG Brandenburg, AgrarR 1999, 194,195).
  • BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99

    Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde

    Das gilt auch für die weitere Rüge, das Beschwerdegericht habe schon den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und entgegen der Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (AgrarR 1999, 194) nicht beachtet, daß der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln sei.
  • OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

    Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds

    Die Gleichbehandlung mit einer Rechtswegfrage rechtfertigt sich aus den grundlegenden Unterschieden zwischen beiden Verfahrensarten und entspricht allgemeiner Auffassung (s. BGH MDR 1996, S. 1290; AgrarR 2000, S. 232, 233; NJW 2001, S. 2181; Senat, OLG-NL 1997, S. 212 = AgrarR 1997, S. 225; AgrarR 1999, S. 194, 195 = VIZ 2000, S. 180, 181 m.w.Nw.; Zöller/ Gummer, aaO., vor § 17 GVG Rdn. 11 m.w.Nw.; Baumbach/Albers, aaO., § 17 a GVG Rdn. 4; Musielak/ Wittschier, aaO., § 17 GVG Rdn. 2; Bamstedt/Steffen, aaO., § 12 Rdn. 40 f. m.w.Nw.).
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