Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Neuruppin, 22.07.2020 - 5 O 165/19
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Vielmehr sei die Rechtslage bis zur Entscheidung des BGH durch Urteil vom 25.05.2020, Az VI ZR 252/19, ungeklärt gewesen, es habe eine Vielzahl von den Schadensersatzanspruch versagenden wie zusprechenden landes- wie oberlandesgerichtlichen Urteilen zum Schadensersatzanspruch rund um den E189-Motor der Beklagten gegeben.

  Zur Begründung wird auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19, veröffentlicht u. a. in juris) verwiesen, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt.

  Der Kläger hat der Beklagten die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges und damit die von ihr zu erbringende Gegenleistung nicht ordnungsgemäß angeboten (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 85;… Urteil v. 19.01.2021 - VI ZR 8/20 -, BeckRS 2021, 921, Rn. 18).

  Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, nachdem die grundsätzlichen Rechtsfragen durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19, a. a. O.) und vom 30.07.2020 (…Az. VI ZR 354/19 unter VI ZR 397/19, a. a. O.) geklärt sind.

• LG Neuruppin, 22.07.2020 - 5 O 165/19

  Einrede der Verjährung bei Schadensersatzklage im Rahmen des Diesel-Skandals

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 165/19, teilweise abgeändert.

  die Beklagte unter Abänderung des am 22.07.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Neuruppins, Az. 5 O 165/19, zu verurteilen, an ihn 28.300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2019 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Skoda Superb mit der Fahrzeugidentitätsnummer ... gegen Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht mehr als 4.978,63 EUR, zu zahlen;.

  unter Abänderung des am 22.07.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Neuruppins, Az. 5 O 165/19, festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Skoda Superb mit der Fahrzeugidentitätsnummer ... seit spätestens 03.05.2019 in Annahmeverzug befinde;.

  die Beklagte unter Abänderung des am 22.07.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Neuruppins, Az. 5 O 165/19, zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.077,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.05.2019 zu zahlen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Von seinem Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises muss sich der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen in Form der gefahrenen Kilometer abziehen lassen (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 64 ff., und Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, Rn. 11 ff., veröffentlicht unter anderem in juris).

  Schon vor diesem Hintergrund liegt ein verzugsbegründendes Angebot der dem Kläger obliegenden Leistung nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, veröffentlicht in juris).

  Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, nachdem die grundsätzlichen Rechtsfragen durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (…Az. VI ZR 252/19, a. a. O.) und vom 30.07.2020 (Az. VI ZR 354/19 unter VI ZR 397/19, a. a. O.) geklärt sind.

 
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Ohne Belang ist dabei, ob der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (BGH ZIP 2016, S. 1107).

  Das Unterlassen von Ermittlungen muss nach Lage des Falles geradezu unverständlich erscheinen, um ein solches grob fahrlässiges Verschulden bejahen zu können (BGH ZIP 2016, S. 1107;… ZeuP 2013, S. 659; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2020, Az. 13 U 999/19, veröffentlicht in beck-online, Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteil vom 24.06.2020, Az. 4 U 147/19, veröffentlicht in beck-online).

• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise angenommen, für den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens reiche vor dem Hintergrund der umfassenden Berichterstattung in den Medien über den sogenannten Abgasskandal und der Möglichkeit über die von der Beklagten und ihren Konzerntöchtern freigeschalteten Internetseiten mittels der Eingabe der FIN die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen bereits die Kenntnis vom Einbau eines Dieselmotors der Beklagten im erworbenen Fahrzeug aus (so OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2020, Az. 12 U 2000/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020, Az. 14 U 219/19; OLG München Beschlüsse vom 05.02.2020, Az. 3 U 7392/19, vom 02.06.2020, Az. 3 U 7229/19, und vom 20.07.2020, Az. 3 U 3018/20, jeweils veröffentlicht in beck-online).

  So habe er Indizien nachzugehen, die auf einen Anspruch gegen eine Person hindeuteten und Ermittlungen anzustellen, die auf der Hand lägen (OLG München, Beschluss vom 02.06.2020, 3 U 7229/19, a. a. O.).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Eine Vorteilsanrechnung ist dabei nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt; vielmehr basiert die Vorteilsanrechnung auf dem vom Kläger mit der fortgesetzten Nutzung des Fahrzeuges erzielten geldwerten Vorteil und ist daher von einem etwaigen Verzug der Beklagten unabhängig (…BGH, a. a. O., Urteil vom 25.05.2020, Rn. 68, und Urteil vom 30.07.2020, Rn. 14, ferner Urteil v. 19.01.2021 - VI ZR 8/20 -, BeckRS 2021, 921, Rn. 15).

  Der Kläger hat der Beklagten die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges und damit die von ihr zu erbringende Gegenleistung nicht ordnungsgemäß angeboten (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, Rn. 85; Urteil v. 19.01.2021 - VI ZR 8/20 -, BeckRS 2021, 921, Rn. 18).

• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Zwar ist für eine positive Kenntnis und damit für den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB keine Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände in allen Einzelheiten erforderlich, es genügt vielmehr, dass dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH MDR 2008, S. 1053, m. w. N.).
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

  Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist allerdings davon auszugehen, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte des Klägers erforderlich und zweckmäßig war (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom. 25.11.2015, Az. IV ZR 169/14, veröffentlicht in juris).
• OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise angenommen, für den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens reiche vor dem Hintergrund der umfassenden Berichterstattung in den Medien über den sogenannten Abgasskandal und der Möglichkeit über die von der Beklagten und ihren Konzerntöchtern freigeschalteten Internetseiten mittels der Eingabe der FIN die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen bereits die Kenntnis vom Einbau eines Dieselmotors der Beklagten im erworbenen Fahrzeug aus (so OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2020, Az. 12 U 2000/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020, Az. 14 U 219/19; OLG München Beschlüsse vom 05.02.2020, Az. 3 U 7392/19, vom 02.06.2020, Az. 3 U 7229/19, und vom 20.07.2020, Az. 3 U 3018/20, jeweils veröffentlicht in beck-online).
• OLG München, 20.07.2020 - 3 U 3018/20

  Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise angenommen, für den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens reiche vor dem Hintergrund der umfassenden Berichterstattung in den Medien über den sogenannten Abgasskandal und der Möglichkeit über die von der Beklagten und ihren Konzerntöchtern freigeschalteten Internetseiten mittels der Eingabe der FIN die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen bereits die Kenntnis vom Einbau eines Dieselmotors der Beklagten im erworbenen Fahrzeug aus (so OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2020, Az. 12 U 2000/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020, Az. 14 U 219/19; OLG München Beschlüsse vom 05.02.2020, Az. 3 U 7392/19, vom 02.06.2020, Az. 3 U 7229/19, und vom 20.07.2020, Az. 3 U 3018/20, jeweils veröffentlicht in beck-online).
• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …

  Soweit der Kläger sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert hat, ist ihm grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen (…Senat in st. Rspr., z. B. Urteil vom 30.06.2020, 3 U 1785/19 - juris, Rn. 25 ff.;… vom 26.01.2021, 3 U 1283/20 - juris, Rn. 29; vgl. OLG München…, Beschluss vom 03.12.2019, 20 U 5741/19 - juris, Rn. 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020, 10 U 466/19 - juris, LS 1., 2.; OLG Köln…, Beschluss vom 04.03.2020, 26 U 73/19 - juris, Rn. 11; a. A. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.04.2021, 2 U 108/20 - juris, Rn. 38; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.04.2020, 7 U 470/19 - juris, Rn. 67 ff.).
• OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23

  Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung

  Die Klägerin nutzt den Wagen mit einer Laufleistung von rund 15.000 km im Jahr, sodass für eine Anpassung der Nutzungsentschädigung aufgrund einer atypisch geringen Laufleistung kein Raum ist, vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG München, Urteil vom 26. Januar 2021 - 5 U 2386/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30. August 2021 - 12 U 1835/19 - Rn. 51; OLG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 12 U 696/19 - MDR 2020, 409; OLG Schleswig, Urteil vom 20. März 2020 - 17 U 101/19 - BeckRs 2020, 22695; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. April 2021 - 2 U 108/20 -, juris Rn.34.
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …

  Dass ein Käufer in den verbleibenden zweieinhalb Monaten des Jahres 2015 von weiteren Nachforschungen bezüglich der Betroffenheit seines Fahrzeuges abgesehen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht unverständlich (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24.07.2020 - 13 U 999/19, Rn. 74 ff., 78; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.04.2021 - 2 U 108/20, Rn. 38, juris;… Urteil vom 14.01.2021 - 12 U 104/20, Rn. 23; im Ergebnis so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.04.2020 - 7 U 470/19, Rn. 64, BeckRS 2020, 7263).

 
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …

  Die bloße Möglichkeit, sich über allgemein zugängliche Quellen Informationen zu beschaffen, reicht dafür nicht aus (4. Zivilsenat, Urteil vom 24.6.2020, 4 U 147/19, zitiert nach juris; 12. Zivilsenat, Urteil vom 14.1.2021, 12 U 104/20, zitiert nach juris; 3. Zivilsenat, Urteil vom 17.3.2020, 3 U 85/19, zitiert nach juris 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.4.2021, 2 U 108/20, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2020, 17311 OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 17311 OLG Stuttgart, Urteil vom 30.4.2020, 7 U 470/19, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …

  Die bloße Möglichkeit, sich über allgemein zugängliche Quellen Informationen zu beschaffen, reicht dafür nicht aus (4. Zivilsenat, Urteil vom 24.6.2020, 4 U 147/19, zitiert nach juris; 12. Zivilsenat, Urteil vom 14.1.2021, 12 U 104/20, zitiert nach juris; 3. Zivilsenat, Urteil vom 17.3.2020, 3 U 85/19, zitiert nach juris 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.4.2021, 2 U 108/20, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2020, 17311 OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 17311 OLG Stuttgart, Urteil vom 30.4.2020, 7 U 470/19, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Vorteile ist die übliche lineare Berechnungsformel zugrunde zu legen, nach der der Bruttokaufpreis multipliziert wird mit dem Verhältnis der gefahrenen Strecke seit Erwerb zu der in diesem Moment erwarteten Restlaufleistung (Senat, Urteil vom 13. April 2021 - 2 U 108/20 -, Rdnr. 32 bei juris).