Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 181/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veräußerung des Erbbaurechts durch den Erbbauberechtigten nach vorheriger Bebauung und Vermietung des Grundstücks; Beendigung des Pachtverhältnisses durch Insolvenzkündigung; Erwerb des Erbbaurechts vom Insolvenzverwalter; Anerkennung des Inhalts einer Vertragspflicht ...
- OLG Brandenburg
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht - Umsatzmiete: Welche Unterlagen muss der Mieter vorlegen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Umsatzmiete
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einsichtnahme in Geschäftsbücher des Pächters bei Vereinbarung einer Umsatzpacht? (IMR 2008, 122)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.11.2006 - 52 O 1/06
- OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 181/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 181/06
Zutreffend werden derartige Vorlagepflichten auch von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. jüngst etwa OLG Rostock, Urteil vom 12.3.2007, 3 U 67/06, veröffentlicht bei Juris-Online). - OLG Oldenburg, 18.02.2004 - 3 U 93/03
Rechtsmitteleinlegung bei Streitgenossenschaft; Strenge Anforderungen bei der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 181/06
Es ist anerkannt, dass im Falle der Berufung gegen ein Urteil, dass eine Stufenklage insgesamt abweist, nach Abänderung in der Berufung in erster Stufe eine teilweise Zurückverweisung hinsichtlich der nachrangigen Stufe entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auf Antrag hin zulässig ist (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 09.01.2004, Az. 3 U 93/03, veröffentlicht bei Beck-Online;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rn. 13).
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2011 - 11 Sa 2566/10
Bonus - Stichtagsklausel - Entgeltcharakter
Zwar hat er dem Wortlaut seines Antrags nach lediglich Auskunft begehrt, jedoch ist darunter die Erteilung einer Auskunft in dem oben näher beschriebenen Sinne, also eine Rechnungslegung, die eine inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit der von der Beklagten gemachten Angaben ermöglicht, gemeint (vgl. OLG Brandenburg 3 U 181/06 v. 13.06.2007, ZMR 2007, S. 778).