Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.08.2018 - 3 W 13/18   

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https://dejure.org/2018,25292
OLG Brandenburg, 13.08.2018 - 3 W 13/18 (https://dejure.org/2018,25292)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.08.2018 - 3 W 13/18 (https://dejure.org/2018,25292)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. August 2018 - 3 W 13/18 (https://dejure.org/2018,25292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

    Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine

    Sie will nicht Einsicht in eine bestimmte Nachlassakte nehmen, sondern begehrt die Mitteilung, wer nach Auffassung des Nachlassgerichts als Erbe in einem bestimmten Erbfall in Betracht kommt (so zutreffend auch OLG Bremen vom 15.9.2017, 5 W 26/17, FamRZ 20180 783 und jedenfalls für die Negativauskunft auch OLG Brandenburg vom 15.8.2018, 3 W 13/18 -juris-; OLG Düsseldorf vom 1.2.2018, 10 W 407/17, JurBüro 2018, 409 ; OLG Düsseldorf vom 10.8.2017, 10 W 391/17, JurBüro 2017, 600 ; OLG Hamm vom 7.7.2017, 25 W 119/17, JurBüro 2017, 598 ; Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, KV JVKostG Nr. 1400 - 1403 Rn. 13).

    Denn auch dann, wenn eine Nachlassakte vorhanden ist und das Nachlassgericht auf die entsprechende Anfrage hin die Auskunft erteilt, fällt die Gebühr an, auch wenn dies in der nachlassgerichtlichen Praxis möglicherweise anders gehandhabt wird (A.A. wohl OLG Brandenburg vom 15.8.2018, 3 W 13/18 - juris-).

    Diese Vorschrift führt das Justizverwaltungskostengesetz als Ganzes - und zwar hinsichtlich der allgemeinen Vorschriften (§§ 2 - 5 ), der Verfahrens- und Rechtsschutzvorschriften (§§ 6 - 22 ) sowie der Kostentatbestände nach dem Kostenverzeichnis - in das Landesjustizkostengesetz ein und stellt mithin die zentrale Norm dieses Gesetzes dar." Die Gesetzesbegründung stellt damit ausdrücklich klar, dass sämtliche Kostentatbestände des JVKostG auch für die Hamburger Landesjustizverwaltung gelten sollen und § 1 Abs. 2 JVKostG gerade keine Anwendung findet (so auch z.B. OLG Brandenburg vom 15.8.2018, 3 W 13/18 - juris - zum JKGBdb; das OLG Celle vom 26.3.2018, 2 W 54/18, JurBüro 2018, 372 und OLG Oldenburg vom 1.8.2017, 3 W 74/17, JurBüro 2018, 153 zum Niedersächsischen; das OLG Düsseldorf vom 1.2.2018, 10 W 407/17 JurBüro 2018, 372 und OLG Düsseldorf vom 10.8.2017, 10 W 391/17, JurBüro 2017, 600 zu JustG NRW ; OLG Bremen vom 15.9.201, 5 W 26/17, FamRZ 2018, 783 zum BremJKostG; A.A. OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/15, FamRZ 2016, 470, 471 zum wortgleichen LJVwKostG Rheinland-Pfalz; OLG Köln vom 16.5.2017, 2 Wx 108/17, ZEV 2017, 478 für das JustG NRW ).

  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18
    Der Senat hat sich bereits in der Entscheidung vom 13.08.2018 in dem Verfahren 3 W 13/18 zu der in der obergerichtlichen umstrittenen Frage, ob bei sogenannten Negativauskünften in Nachlasssachen - wie hier streitgegenständlich - Kosten nach der Nr. 1401 KV JVKostG erhoben werden können, positioniert und die Kostenerhebung für zulässig erachtet.
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