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   OLG Brandenburg, 13.10.1999 - 1 U 17/99   

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https://dejure.org/1999,12776
OLG Brandenburg, 13.10.1999 - 1 U 17/99 (https://dejure.org/1999,12776)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.1999 - 1 U 17/99 (https://dejure.org/1999,12776)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 1 U 17/99 (https://dejure.org/1999,12776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Zuleitung eines veränderten Gegendarstellungsverlangens bei endgültiger Ablehnung der Veröffentlichung der Gegendarstellung; Gegendarstellungsfähigkeit von Zitaten oder Drittäußerungen; Statthaftigkeit von über die Gegenbehauptung hinausgehenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 326
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04

    Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs

    Der erkennende Senat hält insoweit an seiner bisherigen Linie (vgl. KG AfP 1984, 228) fest, die der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. OLG Frankfurt a. M. AfP 1980, 225; OLG Celle NJW-RR 1995, 794; OLG München NJW-RR 1998, 1632 und ZUM-RD 1999, 8; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 326, 327; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 109; Wenzel/Burckhardt, a. a. O. Kap. 11 Rn. 50 und 259 ff.; Löffler/Sedelmeier, a. a. O., Rn. 220 f.; Seitz/Schmidt/Schoener, a. a. O., Rn. 715 ff.; Prinz/Peters, a. a. O., Rn. 618; anderer Auffassung: OLG Hamburg AfP 1978, 158, 159 und AfP 1979, 405, 406; OLG Köln NJW-RR 1990, 1119; Soehring, a. a. O., Rn. 29.45c).
  • OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der

    Das ursprünglich hilfsweise gestellte Begehren der Verfügungsklägerin, die Verfügungsbeklagte entsprechend ihrem Entwurf einer Gegendarstellung vom 6. Februar 2008 zu verurteilen, beinhaltete deshalb im Verhältnis zu dem damals gestellten Hauptantrag - Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung entsprechend dem Entwurf vom 11. Januar 2008 - einen echten Hilfsantrag (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 326; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 940 Rdnr. 8 "Presse- und Medienrecht" m.w.N).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Denn selbst soweit man im gerichtlichen Verfahren - bei klar voneinander abgrenzbaren, voneinander unabhängigen und jeweils für sich verständlichen Punkten - eine Änderung der beantragten Gegendarstellung auf Antrag des Betroffenen oder mit dessen Einverständnis grundsätzlich für zulässig halten wollte (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG München, NJW-RR 1998, 1632; offen: OLG Frankfurt, AfP 2010, 478; ablehnend OLG Hamburg, AfP 1993, 591; zweifelnd OLG Celle, OLGR Celle 2009, 223: unter Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung gesonderter oder hilfsweise gestaffelter Gegendarstellungsersuchen), so hätte die Verfügungsbeklagte für den Fall, dass der Verfügungskläger die jeweils unzulässigen Zusätze hätte fallen lassen, die Möglichkeit gehabt, den geänderten Gegendarstellungsanspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anzuerkennen (KG, KGR Berlin 2004, 58: nur bei vorprozessualer Mitteilung des tragenden Ablehnungsgrundes; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG Celle, OLGR Celle 1995, 44).
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