Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 9 WF 270/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,22736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Bescheidung über den Prozesskostenhilfeantrag vor Erlass einer das Klagebegehren zurückweisenden Endentscheidung
- Judicialis
ZPO § 127; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 794a; ; ZPO § 794a Abs. 1 Satz 4; ; GKG § 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 01.09.2008 - 22 F 207/08
- OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 9 WF 270/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 22.07.1998 - 16 WF 44/98
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 9 WF 270/08
Es erscheint bereits sehr zweifelhaft, ob die von dem Antragsteller zitierten Fundstellen (OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 994 und Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 118 Rdnr. 14a) tatsächlich für die Auffassung streiten, ein wegen fehlender Erfolgsaussichten abweisungsreifer Prozesskostenhilfeantrag müsse jedenfalls vor Erlass einer das Klagebegehren zurückweisenden Endentscheidung beschieden werden, um dem Antragsteller Gelegenheit zur - kostengünstigeren - Rücknahme zu geben, mit der Folge, dass in jedem Falle einer von diesen Grundsätzen abweichenden Verfahrensgestaltung im Beschwerdeverfahren nachträglich selbst für in jeder Hinsicht aussichtslose Maßnahmen der Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.