Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,51687
OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15 (https://dejure.org/2016,51687)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2016 - 6 U 76/15 (https://dejure.org/2016,51687)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 6 U 76/15 (https://dejure.org/2016,51687)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG
    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Kritik am öffentlichen Vergabewesen als geschäftsschädigende Äußerung; inkriminierte Äußerungen in einem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben

  • webshoprecht.de

    Kritische Äußerungen eines Wettbewerbers

  • damm-legal.de

    Zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen über Mitbewerber

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

  • online-und-recht.de

    Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers zulässig, wenn konkreter Anlass und auf sachliche Art und Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 2
    Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kritische Äußerungen von Mitbewerbern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Ein Schelm, der Böses dabei denkt" ist nicht verunglimpfend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen über Mitbewerber

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Äußerung über Mitbewerber zur rechtswidrigen Mitwirkung an Vergabeverfahren nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 200
  • BauR 2017, 1250
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

    In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 I GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 1997, 916, 919 [BGH 19.06.1997 - I ZR 16/95] - Kaffeebohne; BGH WRP 2018, 682 Rnr. 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 31, 33 - Coaching-Newsletter; OLG Brandenburg WRP 2017, 469 [OLG Brandenburg 13.12.2016 - 6 U 76/15] Rnr. 18).
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