OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15

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OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15 (https://dejure.org/2016,51687)

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2016 - 6 U 76/15 (https://dejure.org/2016,51687)

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 6 U 76/15 (https://dejure.org/2016,51687)

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Volltextveröffentlichungen (11)

Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Kritik am öffentlichen Vergabewesen als geschäftsschädigende Äußerung; inkriminierte Äußerungen in einem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben
webshoprecht.de
Kritische Äußerungen eines Wettbewerbers
damm-legal.de
Zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen über Mitbewerber

aufrecht.de
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen
online-und-recht.de
Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers zulässig, wenn konkreter Anlass und auf sachliche Art und Weise
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen
rechtsportal.de
UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen
wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kritische Äußerungen von Mitbewerbern
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Ein Schelm, der Böses dabei denkt" ist nicht verunglimpfend!
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit kritischer Äußerungen über Mitbewerber
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Äußerung über Mitbewerber zur rechtswidrigen Mitwirkung an Vergabeverfahren nicht zwingend wettbewerbswidrig
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Cottbus, 07.07.2015 - 11 O 153/14
OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15

Papierfundstellen

GRUR-RR 2017, 200
BauR 2017, 1250

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Wird zitiert von ...

OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber
In den übrigen Fällen ist eine Abwägung der Güter und Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit vorzunehmen, bei der einerseits dem Schutz des geschäftlichen Rufs des Betroffenen nach Art. 2 1, 12 GG, andererseits dem Bedeutungsgehalt des Art. 5 I GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 1997, 916, 919 [BGH 19.06.1997 - I ZR 16/95] - Kaffeebohne;… BGH WRP 2018, 682 Rnr. 31, 35 - Verkürzter Versorgungsweg II;… BGH GRUR 2012, 74 Rnr. 31, 33 - Coaching-Newsletter; OLG Brandenburg WRP 2017, 469 [OLG Brandenburg 13.12.2016 - 6 U 76/15] Rnr. 18).