Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 7 U 63/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Zahlungsgarantie einer Bank
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Zahlungsgarantie einer Bank
- rechtsportal.de
BGB § 779
Begriff der Zahlungsgarantie einer Bank - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.03.2016 - 13 O 46/15
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 7 U 63/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1976 - VII ZR 6/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 7 U 63/16
Sind sich die Parteien über die Gültigkeit des Vergleichs einig, nicht jedoch über die Auslegung des Vergleichs, ist eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, in dem der Vergleich abgeschlossen wurde, ausgeschlossen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. November 1976; VII ZR 6/76).
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit …
In einem weiteren diesbezüglich zunächst vor dem Landgericht Potsdam (Az. 13 O 46/15) geführten Rechtsstreit hat in zweiter Instanz der Senat mit Urteil vom 13.12.2017 (Az. 7 U 63/16) unter anderem die Feststellung getroffen, dass die streitige Bedingung erfüllt wurde und damit Abschnitt B des Vergleichs zum Tragen komme.