Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.01.1999 - 8 U 62/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Rechtshandlung eines Gläubigers; Korrektur der Gesamtvollstreckungsordnung der DDR; Richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Ausfüllung ; Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Schuldners; Grundsatz der Gesetzesbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 1999, 229



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

    Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

    Land- und Oberlandesgericht (das Berufungsurteil ist abgedruckt in NZI 1999, 229) haben die Klage für unbegründet gehalten, weil im Bereich der Gesamtvollstreckungsordnung nur Rechtshandlungen des Schuldners, d.h. nur solche Handlungen anfechtbar seien, die zumindest auch auf einer Willensentscheidung des Schuldners beruhten.
  • OLG Celle, 10.06.2004 - 16 W 87/04

    Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens

    Dem ist das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Celle (OLGR 1999, 199) nicht gefolgt.

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Senats (OLGR 1999, 199) betraf dagegen einen Fall, in dem das eingeholte Gutachten einen wesentlich geringeren Mangelbeseitigungsaufwand, als vom Antragsteller zu Verfahrensbeginn angegeben, ergeben hatte.

  • OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06

    Grenzen der Wegesicherungspflicht einer Gemeinde: Sturzunfall eines Fußgängers

    Soweit die Rechtsprechung als Faustregel Niveauunterschiede ab 2 cm als verkehrswidrig angesehen hat, bezieht sich das auf scharfe Kanten in städtischen Ballungsgebieten; in ländlichen Wohnstraßen oder in der Nähe von Grünanlagen sind auch höhere Kanten für akzeptabel gehalten worden, insbesondere dann, wenn sie gut zu sehen waren oder wenn - etwa wegen angrenzenden Baumbestandes - nach der Lebenserfahrung mit ihnen zu rechnen war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.; NZV 1995, 484; Senat OLGR 1993, 298 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 23; OLG Koblenz OLGR 1999, 199 f.; 2001, 171, 172; OLG Schleswig OLGR 2002, 383).
  • LG Köln, 10.10.2002 - 7 O 426/01

    Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; Gefahren für Passanten durch

    Dabei ist zu beachten, daß selbst außerhalb von Baustellen gilt, daß über das Wegeniveau hinausragende Unebenheiten von einer Höhe bis zu 2, 5 cm (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 16.02.1989 - 11 U 283/87 - in: VersR 1989, 627) oder 3 cm (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 14.10.1998 - 1 U 591/96 - in: OLGR 1999, 199) keine Gefahrenquelle darstellen, die zu beseitigen sind oder vor denen stets besonders gewarnt werden müsse.
  • AG Bad Segeberg, 26.01.2012 - 17 C 159/11

    Einzelfallprüfung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Unebenheiten auf

    Unter welchen Voraussetzungen bei Unebenheiten auf Gehwegen von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auszugehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Art und Beschaffenheit der Vertiefung, ihrer Lage oder anderer besonderer Gegebenheiten beurteilen (BGH, Urt. v. 27.10.1966 - III ZR 132/65, MDR 1967, 387 f.; OLG Schleswig, Urt. v. 16.02.1989 - 11 U 283/87, VersR 1989, 627 ; OLG Schleswig, Urt. v. 18.09.1997 - 11 U 102/96, MDR 1998, 104 ; OLG Celle, Urt. v. 23.12.1997 - 9 U 120/97, MDR 1998, 1031 f.; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2007 - 2 U 9/07, [...] Rn. 17; OLG Köln, Beschl. v. 28.06.2000 - 22 W 22/00, NJW-RR 2001, 457 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 14.10.1998 - 1 U 591/96, OLGR 1999, 199 f.).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2000 - 5 W 20/00

    Wertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

    Geht es bei dem zu sichernden Anspruch um die Kosten für die Beseitigung von Mängeln eines Werks, dann ist von den Angaben des Antragstellers über das Vorliegen von Mängeln auszugehen, auch wenn diese später vom Sachverständigen nicht festgestellt werden können, jedoch sind bei der Bewertung der Beseitigungskosten nicht die subjektiven Vorstellungen des Antragstellers entscheidend, sondern die Bewertung ist auf objektiver Grundlage vorzunehmen (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827 f.; OLG Frankfurt - 21. ZS - OLGR 1999, 146; OLG Celle OLGR 1999, 199 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1999, 324).
  • AG Mainz, 12.11.1999 - 28 IK 27/99

    Gesonderte Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Abschnitt des

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