Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 2 Ss (OWi) 22 B/07, 2 Ss (OWi) 22 B/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6744
OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 2 Ss (OWi) 22 B/07, 2 Ss (OWi) 22 B/07 (https://dejure.org/2007,6744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.02.2007 - 2 Ss (OWi) 22 B/07, 2 Ss (OWi) 22 B/07 (https://dejure.org/2007,6744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 2 Ss (OWi) 22 B/07, 2 Ss (OWi) 22 B/07 (https://dejure.org/2007,6744)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 24 StVG, § 26 Abs 3 StVG
    Behördliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgungsverjährungsunterbrechende Wirkung der Übersendung des Anhörungsbogens an die Firma oder den Verantwortlichen eines Unternehmens als Kraftfahrzeughalter

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens durch das Straßenverkehrsamt; Voraussetzungen für die die Verjährung unterbrechende Wirkung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Vorsätzliche ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • verkehrsrechtsforum.de

    Verjährung

  • RA Kotz

    Fahrverbot und Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsunterbrechung - Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG: Verteidigungspraxis - Übersendung eines Anhörungsbogens an den Geschäftsführer eines Unternehmens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

    Anhörung im Bußgeldverfahren und Absehen vom Regelfahrverbot

    Die Formulierung des Tatvorwurfs mit persönlicher Ansprache ("Ihnen wird vorgeworfen ... Sie missachteten ..."), die Bezugnahme auf das Frontfoto der automatischen Rotlichtkamera als Beweismittel und die angefügte Belehrung über die Betroffenenrechte ließen zudem den eindeutigen Rückschluss zu, dass das Schreiben nicht nur zur Ermittlung des Fahrers an die Firma als Halterin des fraglichen Fahrzeugs übermittelt wurde (vgl. OLG Brandenburg DAR 2007, 396).
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