Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3626
OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16 (https://dejure.org/2018,3626)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.02.2018 - 4 U 61/16 (https://dejure.org/2018,3626)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - 4 U 61/16 (https://dejure.org/2018,3626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 518 Abs 2 BGB
    Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei Einwendung von Schenkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblichen Darlehens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblichen Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 14.09.2017 - 2 U 2/17

    Werbung mit "Umweltfreundlich produziert"

    Die Fristsetzung selbst ist - entgegen der vom OLG Zweibrücken (Hinweisbeschluss vom 04.10.2016, 4 U 61/16, Anlage NI 15, S. 3 f) und OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2016, 6 U 47/16, [Anlage B10 im Verfahren 2 U 37/17, S. 22]) vertretenen Ansicht - kein Beleg für einen Rechtsmissbrauch.

    Etwaige Vorbereitungen der Abmahnungen noch während der laufenden Fristen wären kein Beleg für ein missbräuchliches Verhalten, weshalb es auf den Streit der Parteien hierüber nicht ankommt (a.A. OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 04.10.2016, 4 U 61/16, Anlage NI 15, S. 4 f.).

    Der diesbezügliche Einwand der Beklagten, dass mit dem Schreiben vom 03.08.2015 bereits alle [...]-Gesellschafter abgemahnt gewesen seien, ist nicht richtig (so aber OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 04.10.2016, 4 U 61/16, Anlage NI 15, S. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, I-15 U 51/16 [Anlage NI 45 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 527, 551]; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017, 6 U 22/16 [Anlage NI 44 im Verfahren 2 U 37/17, Bl. 503, 519]).

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