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OLG Brandenburg, 14.03.1996 - 8 Wx 188/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Amtswiderspruch gegen Volkseigentum
Wird zitiert von ...
- KG, 15.09.1998 - 1 W 4743/97
Fortwirkende ordre-public-widrigkeit von Enteignungen zum Zweck des Mauerbaues …
Es wird mit Recht die Auffassung vertreten, daß das Grundbuchamt, wenn es, wie auch hier für die Feststellung des Eigentümers im Grundbuchanlegungsverfahren nach §§ 116 ff., 123 GBO , im Grundbuchverfahren auf die Feststellung der Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum seitens der ehemaligen DDR ankommt, zunächst einmal die konkrete staatliche Maßnahme festzustellen hat, die zu einer Enteignung geführt haben soll (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1996, 722/725), und zwar selbst dann, wenn etwa in einem Rechtsträgernachweis auf einen Enteignungsbeschluß des Rates des Kreises bestimmten Datums hingewiesen wird (…OLG Brandenburg, aaO.).