Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.04.2003 - 9 UF 48/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14872
OLG Brandenburg, 14.04.2003 - 9 UF 48/03 (https://dejure.org/2003,14872)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2003 - 9 UF 48/03 (https://dejure.org/2003,14872)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2003 - 9 UF 48/03 (https://dejure.org/2003,14872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen

Verfahrensgang

  • AG Senftenberg - 31 F 180/02
  • OLG Brandenburg, 14.04.2003 - 9 UF 48/03
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 11.03.2004 - 6 UF 71/03
    Die fehlerhafte Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich hat die Antragsgegnerin zutreffend im Wege der Anfechtung des Scheidungsausspruchs gerügt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Abtrennung - wie hier - durch vorweggenommenen Beschluss oder im Scheidungsurteil selbst vorgenommen worden ist (vgl. BGH FamRZ 1996, 1070 [1071]; v. 8.5.1996 - XII ZR 4/96 , FamRZ 1996, 1333 ; OLG Saarland, Urt. v. 17.12.2003 - 9 UF 48/03; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.5.2000 - 6 UF 164/99; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 628 Rz. 13, m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich die Antragsgegnerin erstinstanzlich wirksam mit der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens einverstanden erklärt hat, denn die Rüge kann auch von der Partei erhoben werden, die sich erstinstanzlich mit der Vorabentscheidung einverstanden erklärt und damit auf die Befolgung der Vorschriften der §§ 623 Abs. 1, 628 ZPO über die Abtrennung verzichtet hat, da die Parteien hierauf nicht verzichten können (vgl. BGH v. 9.1.1991 - XII ZR 14/90 , MDR 1991, 874 = FamRZ 1991, 687 [688], m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.12.2003 - 9 UF 48/03).

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