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OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 13 W 37/06 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsanwalt als Nachlasspfleger; Generalvollmacht des Erblassers; Aufforderung zur Herausgabe einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde; Zulässigkeit der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 93; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569; ; ZPO § 940; ; BGB § 175
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 § 93
Kostenpflicht bei Erledigungserklärung des Verfahrens in der Hauptsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.06.2006 - 1 O 215/06
- OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 13 W 37/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93
Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 13 W 37/06
Angesichts der Wirkungen der Vollmachtsurkunde (§§ 170, 172 BGB) sind die unbekannten Erben auf die Durchsetzung ihres Herausgabeanspruchs zur Abwendung möglicher wesentlicher Nachteile (vgl. dazu auch BGHZ 127, 239 ff = NJW 1995, 250, 251) im Sinne von § 940 ZPO dringend angewiesen gewesen, so dass im Wege einstweilige Verfügung ausnahmsweise auch eine Realisierung des Hauptsacheanspruchs verfolgt werden konnte.