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| OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 71 Abs 2 GVG, Art 34 GG, § 70 PolG BB, § 13 GVG, § 23 Nr 1 GVG
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer Wohnungsdurchsuchung sowie Rechtmäßigkeit eines Verweisungsbeschlusses - Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Einheitlichkeit des Streitgegenstands bei Geltendmachung von Ansprüchen aus enteignendem Eingriff
- OLG Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 281 Abs. 2 Satz 4
Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § 36 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brandenburg - 31 C 54/06
- LG Potsdam - 4 O 323/06
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
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