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   OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19   

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https://dejure.org/2020,1016
OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19 (https://dejure.org/2020,1016)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2020 - 4 U 90/19 (https://dejure.org/2020,1016)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 4 U 90/19 (https://dejure.org/2020,1016)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17

    Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf

    Im Ergebnis kann vorliegend dahinstehen, ob deshalb bereits innerhalb des Gesetzeswortlauts hinreichend Raum für eine einschränkende richtlinienkonforme Auslegung im engeren Sinne dahingehend ist, dass der Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers von der Anwendung der Rücktrittsvorschriften nicht erfasst ist (bejahend: Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; verneinend: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, Rz. 12, 13).

    Vielmehr spricht die nur partielle Umsetzung der Vorgaben des Art. 7 FinFARL dafür, dass sich der Gesetzgeber über die Richtlinienkonformität des Rückabwicklungsregimes der §§ 357, 346 BGB a.F. geirrt hat und damit gerade für das Vorliegen eines unbewussten, planwidrigen Verfehlens der gewollt richtlinienkonformen Umsetzung des Unionsrechts (Latta/Lühmann,BKR 2020, 69, 75; a.A.: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, BKR 2020, 88).

  • LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
    Im Ergebnis kann vorliegend dahinstehen, ob deshalb bereits innerhalb des Gesetzeswortlauts hinreichend Raum für eine einschränkende richtlinienkonforme Auslegung im engeren Sinne dahingehend ist, dass der Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers von der Anwendung der Rücktrittsvorschriften nicht erfasst ist (bejahend: Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; verneinend: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, Rz. 12, 13).

    Vielmehr spricht die nur partielle Umsetzung der Vorgaben des Art. 7 FinFARL dafür, dass sich der Gesetzgeber über die Richtlinienkonformität des Rückabwicklungsregimes der §§ 357, 346 BGB a.F. geirrt hat und damit gerade für das Vorliegen eines unbewussten, planwidrigen Verfehlens der gewollt richtlinienkonformen Umsetzung des Unionsrechts (Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; a.A.: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, BKR 2020, 88; OLG Köln, Urteil v. 26.03.2019 - 4 U 7/18).

  • LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
    Im Ergebnis kann vorliegend dahinstehen, ob deshalb bereits innerhalb des Gesetzeswortlauts hinreichend Raum für eine einschränkende richtlinienkonforme Auslegung im engeren Sinne dahingehend ist, dass der Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers von der Anwendung der Rücktrittsvorschriften nicht erfasst ist (bejahend: Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; verneinend: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, Rz. 12, 13).

    Vielmehr spricht die nur partielle Umsetzung der Vorgaben des Art. 7 FinFARL dafür, dass sich der Gesetzgeber über die Richtlinienkonformität des Rückabwicklungsregimes der §§ 357, 346 BGB a.F. geirrt hat und damit gerade für das Vorliegen eines unbewussten, planwidrigen Verfehlens der gewollt richtlinienkonformen Umsetzung des Unionsrechts (Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; a.A.: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, BKR 2020, 88; OLG Köln, Urteil v. 26.03.2019 - 4 U 7/18).

  • LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20
    Zudem schuldet er gem. § 346 Absatz 1 Halbs. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Nutzungswertersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. dazu auch im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen die überzeugenden Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 15. Januar 2020 - 4 U 90/19, Rn. 24ff., zitiert nach juris).
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