Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 12 U 72/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2860
OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 12 U 72/05 (https://dejure.org/2005,2860)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2005 - 12 U 72/05 (https://dejure.org/2005,2860)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2005 - 12 U 72/05 (https://dejure.org/2005,2860)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
    Begriff der "gemeinsamen Betriebststätte" im Sinne von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Selbstständiger Kranführer: Kein Verrichtungsgehilfe!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges; Besonderes KfZ-Risiko bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen nicht nur durch die mit der Beförderung, sondern auch durch die mit der Arbeitsleistung verbundenen Gefahren; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Zur Einbeziehung von Arbeitnehmern in den Schutzbereich eines zwischen einzelnen Subunternehmern geschlossenen Vertrages; Vorraussetzungen der Verrichtungsgehilfeneigenschaft; Sinn, Zweck und Voraussetzungen der sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung; Schadensersatzanspruch auf Grund Auswahl- oder Organisationsverschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kranunfall bei Montagearbeiten: Haftungsausschluss wegen "gemeinsamer Betriebsstätte"? (IBR 2006, 500)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1557
  • ZfBR 2006, 158 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 05.02.2008 - 11 S 173/07

    Bauhaftung

    Den Beklagten zu 2) aus dem Gesichtspunkt der Gefahr geneigten Arbeit von der Haftung zu entlasten oder zumindest seine Haftungsquote weiter abzuschwächen, erscheint der Kammer ebenfalls nicht gerechtfertigt, da die unmittelbar Beteiligten ebenso wenig wie ihre Arbeitgeber auf der Baustelle an einem gemeinsamen Vorhaben mitwirkten, sei es auch nur rein faktischer Art. Soweit der Beklagtenvertreter etwa auf die Entscheidung des OLG Brandenburg VersR 2006, 1557, zur Frage gemeinsamer Betriebsstätten verweist, betrifft dies nach Ansicht der Kammer keinen vergleichbaren Fall.
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