Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W 50/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 883; ; ZPO § 886
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herausgabeanspruch von Eigentümergrundschuldbriefen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 26.09.2007 - 1 O 49/07
- OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W 50/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02
Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 5 W 50/07
Deswegen ist der Kläger jedoch nicht gehalten, den Beklagten - lediglich - auf Abtretung der Herausgabeansprüche des Beklagten gegen den Schweizer Notar zu verklagen; vielmehr kann der Kläger den Beklagten direkt auf "Herausgabe" der Grundschuldbriefe in Anspruch nehmen und aus einem entsprechenden Titel - je nach dem, ob die Grundschuldbriefe in der Zwischenzeit an den Beklagten zurückgelangen oder noch beim Schweizer Notar verbleiben - nach § 883 oder § 886 ZPO im Vollstreckungswege vorgehen, da es dem Beklagten - gegen Zahlung der bei dem Notar entstandenen Kosten und Gebühren - möglich ist, die Herausgabe der Eigentümergrundschuldbriefe an sich zu erlangen, und er gegenüber dem Kläger aus der vertraglichen Verpflichtung für die Herausgabe der Grundschuldbriefe einzustehen hat (vgl. dazu BGHZ 53, S.29, 31; BGH NJW-RR 2004, S. 570, 571;… Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 985 Rn. 9;… Münch.Komm.-Medicus, BGB, Band 6, 4. Aufl. 2004, § 985 Rn. 10 f.).