Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10948
OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09 (https://dejure.org/2010,10948)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - 4 U 156/09 (https://dejure.org/2010,10948)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 4 U 156/09 (https://dejure.org/2010,10948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765
    Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 11 O 12/09
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines

    Mangels Verfolgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung zu werten ist daher die Anmeldung einer solchen Forderung im Insolvenzverfahren (vgl. - zum Konkursverfahren - RG SeuffA 70 (1915) Nr. 233 [428 f.] sowie - zur aktuellen Rechtslage - Staudinger - Mülbert , BGB, 2011, § 488 Rn. 320 und Erman - Saenger , BGB, 13. Auflage 2011, § 488 Rn. 65; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).

    (d) Die Fälligkeit des streitgegenständlichen Anspruchs ist somit erst mit der - nach dem unstreitigen und schon deshalb berücksichtigungsfähigen Vorbringen der Klägerin (vgl. Thomas/Putzo - Reichold , ZPO, 33. Aufl. 2012, § 531 Rn. 1 m.w.N.) - nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Kündigung des gesicherten Darlehens gegenüber dem Insolvenzverwalter der Hauptschuldnerin eingetreten (§ 80 Abs. 1 InsO, vgl. insoweit auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).

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