Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 7 U 108/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5864
OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 7 U 108/01 (https://dejure.org/2002,5864)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.01.2002 - 7 U 108/01 (https://dejure.org/2002,5864)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 7 U 108/01 (https://dejure.org/2002,5864)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Präklusionswirkung eines Scheckanerkenntnisvorbehaltsurteils für das Nachverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung des Anerkenntnisvorbehaltsurteils; Einwendung im Nachverfahren ; Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenverfahren ; Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils; Bestreiten der Ausstellereigenschaft im Nachverfahren nicht ausgeschlossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1294
  • MDR 2002, 780
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 16.09.2005 - 30 U 78/04

    Mietansprüche bei Übernahmen

    Gleiches gilt prinzipiell für die Schlüssigkeit der Klage, da diese vom Gericht schon für den Erlass des Vorbehaltsurteils geprüft und festgestellt werden muss (vgl. BGH, NJW 2004, 1159, 1160; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1294; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 68, 69; Musielak/Voit, a.a.O., § 600 Rn. 9 f.).
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