Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.04.2002 - 2 U 17/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung; Schadensersatz wegen eines Astschlages; Baumschaupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Straßenverkehrsgefahr durch Bäume; Rückstufungsschaden aus Kaskoversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • neue-justiz.de PDF, S. 50 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 284 Abs. 1, 285, 288 Abs. 1 a. F. BGB; § 839 BGB; §§ 9, 10 BbgStrG
    Straßenverkehrssicherungspflichten - Amtshaftung - Baumkontrolle - Totholzentfernung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 546 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 25.11.2003 - 2 U 22/03  

    Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch

    Diese Pflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch das Umstürzen des Baumes selbst (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 16. April 2002 - 2 U 17/01 - OLGR 2002, 411, 412 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt eine Begutachtung aus dem fahrenden Auto heraus jedenfalls dann nicht, wenn eine solche Begutachtung wegen der örtlichen Verhältnisse zum Auffinden von Schäden oder Gefahrenstellen nicht geeignet ist (Senat, Urteil vom 7. März 2000 - 2 U 58/99 - OLGR 2000, 169 = MDR 2000, 833: Totholz im oberen Bereich einer hohen Krone; Urteil vom 16. April 2002, aaO: dicht bestandene Straßen mit einer Vielzahl verschiedener Bäume).

  • OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 2 U 30/06  

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Schäden durch Umsturz eines Straßenbaums

    Die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume, denen auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt und die auch das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend zu Grunde gelegt hat, stellen sich zusammengefasst wie folgt dar: Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965, 475; OLG Köln VersR 1992, 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994, 347; ständige Senatsrechtsprechung, Urteile vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 - 23. November 1999 - 2 U 125/98 - 7. März 2000 - 2 U 58/99 - 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 - 12. März 2002 - 2 U 17/01).
  • OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02  

    Verkehrssicherungspflicht für alte Bäume // Das Problem

    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 19/03  
    Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
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