Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 143/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19288
OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 143/07 (https://dejure.org/2008,19288)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2008 - 7 U 143/07 (https://dejure.org/2008,19288)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2008 - 7 U 143/07 (https://dejure.org/2008,19288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Erklärung des Erfüllungsverlangens i.S. von § 103 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungen ohne Rechtsgrund bei Nichtgebrauchmachen von dem Wahlrecht nach § 103 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1423
  • NZI 2009, 117



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Allgemeiner Ansicht entspricht es vielmehr, den stillschweigenden Bezug von Versorgungsleistungen nach Insolvenzeröffnung bei Hinzutreten besonderer Umstände als konkludentes Erfüllungsverlangen des Verwalters nach § 103 Abs. 1 InsO und die hieraus entstehenden Forderungen als sonstige Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO anzusehen (vgl. zu § 17 KO: BGH, Urteil vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 168/80, BGHZ 81, 90, 93 f; vom 21. April 1982 - VIII ZR 142/81, BGHZ 83, 359, 363 f; zu § 103 InsO: OLG Naumburg, ZInsO 2004, 1145, 1146 f; OLG Brandenburg, ZInsO 2009, 525 f; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 103 Rn. 216; Stengel, Energielieferungsverträge in der Kundeninsolvenz, S. 212 f).
  • LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen

    Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an eine konkludente Erfüllungswahl grundsätzlich streng anzusetzen sind (vgl. OLG Brandenburg, NZI 2009, 117).
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