Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19366
OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Atemalkoholmessung - Belehrung über Freiwilligkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit an der Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

  • beck-blog (Auszüge)

    OK so: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alles freiwillig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit einer "unfreiwilligen" Atemalkoholmessung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren - Mitwirkung an Atemalkoholmessung ist freiwillig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung - Keine gesetzliche Regelung zur Belehrungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung trotz fehlender Belehrung über deren Freiwilligkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit der Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung und zu den Folgen ihrer Verletzung" von Prof. em./Richter am KG a.D. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: NStZ 2014, 481 - 486.

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 524
  • NZV 2015, 254



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot bei

    Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 16. April 2013 (VRS 124, 340) zutreffend darauf hingewiesen, dass keine entsprechende Pflicht zu einer Belehrung des Betroffenen besteht (vgl. auch Ciernak/Herb NZV 2012, 409) und eine ohne Belehrung durchgeführte Atemalkoholmessung grundsätzlich beweisverwertbar ist.
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