Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 U 155/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EEG 2009 § 19 Abs. 3 ; EEG 2009 § 16 Abs. 1
Anforderungen an die Abrechnung von Strom aus mehreren Windenergieanlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 25.09.2014 - 31 O 85/13
- OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 U 155/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.2006 - IV ZR 122/05
Anforderungen an die Namensunterschrift
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 U 155/14
Der Umstand, dass jede Seite des Vertrages in der rechten unteren Ecke mit einer Paraphe eines Mitarbeiters der Beklagten versehen ist, ersetzt die auf der letzten Seite im dafür vorgesehenen Feld fehlende Unterschrift nicht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 15.11.2006 - IV ZR 122/05). - BGH, 26.02.2013 - EnVR 10/12
Photovoltaik-Anlage
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 U 155/14
Die Feststellung der von ihm eingespeisten Menge liegt damit grundsätzlich in seinem Verantwortungsbereich, allerdings erschöpft sich die Messung in einem Ablesen der Daten und ihrer Weitergabe an den Netzbetreiber (BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - EnVR 10/12 - Photovoltaikanlage, Rn 10).