Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.07.2019 - 5 U 53/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- notar-drkotz.de
Vorkaufsrechtsausübung für Teil-Flurstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der teilweisen Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus - 6 O 365/18
- OLG Brandenburg, 16.07.2019 - 5 U 53/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1991 - V ZR 17/90
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2019 - 5 U 53/19
Zwar komme die analoge Anwendung des § 467 S. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Juni 2006 - V ZR 17/90) dann in Betracht, wenn der Verkauf mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke umfasse; in solchen Fällen könne der Vorkaufsberechtigte sein Recht nur bezüglich einzelner Grundstücke ausüben. - BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06
Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.07.2019 - 5 U 53/19
Der Bundesgerichtshof hat zwar in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung vom 23. Juni 2006 (V ZR 17/06) ausgeführt, ein Vorkaufsberechtigter, der an mehreren Grundstücken Vorkaufsrechte habe, müsse dieses nicht für alle verkauften Grundstücke ausüben.