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   OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 6 W 66/20   

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OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 6 W 66/20 (https://dejure.org/2020,21150)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.2020 - 6 W 66/20 (https://dejure.org/2020,21150)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - 6 W 66/20 (https://dejure.org/2020,21150)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22

    Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen

    Als besondere Form des Rechtschutzinteresses und damit als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen eines Verfügungsgrundes von Amts wegen zu prüfen, wobei es dem Antragsteller obliegt, das Vorliegen des Verfügungsgrundes mit den Beweismitteln des § 294 ZPO hinreichend glaubhaft zu machen (vgl. etwa OLG Brandenburg Beschl. v. 16.7.2020 - 6 W 66/20, GRUR-RS 2020, 17750 Rn. 6).
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