Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.10.2006 - 6 W 193/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung, ein Anerkenntnisurteil und Schlussurteils des Landgerichts Cottbus; Möglichkeit der gesonderten Anfechtung einer ein Teilanerkenntnis betreffenden Kostenentscheidung
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 276 Abs. 1; ; ZPO § 567
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 § 93 § 276 Abs. 1
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren im Rahmen der Klageerwiderungsfrist des § 276 Abs. 1 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 07.07.2006 - 5 O 30/06
- OLG Brandenburg, 16.10.2006 - 6 W 193/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2006 - 6 W 193/06
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 93 ZPO (BGH, NJW 2006, 2490).