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| OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 |
Zitiervorschläge
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährungsunterbrechung: Betroffenenwechsel; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Vorliegen einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens an den als Fahrer ermittelten ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
OWiG § 31 Abs. 2; ; OWiG § ... 33 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 33 Abs. 2; ; OWiG § 33 Abs. 2 Satz 1; ; OWiG § 66; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80a Abs. 3 S. 1; ; GVG § 121 Abs. 2; ; StVG § 26 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
EDV-Verarbeitung - Verjährung
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 53 (Ls.)
- NZV 2006, 164 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05
Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens …
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts hat mit seinem Beschluss vom 16. November 2005 (VRS 109, 443) die Auffassung vertreten, die von der Sachbearbeiterin bei der Zentralen Bußgeldstelle unter Verwendung des installierten Arbeitsprogramms und ihres individuellen Kürzels "o." veranlasste Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen habe die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen.