Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 121 Abs 2 GVG
  Vorlage zum Bundesgerichtshof im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens an neuen Betroffenen ohne handschriftlicher Verfügung des Sachbearbeiters

 
• Judicialis
• OLG Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährungsunterbrechung: Betroffenenwechsel; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Vorliegen einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens an den als Fahrer ermittelten Betroffenen; Erfordernis einer Unterzeichnung der verjährungsunterbrechenden Anordnung oder Entscheidung; Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift oder Paraphe einer Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit der Vornahme des so genannten Betroffenenwechsels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  EDV-Verarbeitung - Verjährung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel

VerfahrensgangTitel

• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05
• BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 53 (Ls.)
• NZV 2006, 164 (Ls.)

Wird zitiert von ...  

• BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

  Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens …

  Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts hat mit seinem Beschluss vom 16. November 2005 (VRS 109, 443) die Auffassung vertreten, die von der Sachbearbeiterin bei der Zentralen Bußgeldstelle unter Verwendung des installierten Arbeitsprogramms und ihres individuellen Kürzels "o." veranlasste Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen habe die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen.