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   OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,453
OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10 (https://dejure.org/2011,453)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2011 - 4 U 202/10 (https://dejure.org/2011,453)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2011 - 4 U 202/10 (https://dejure.org/2011,453)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    § 1 GSB als Vorrang der Ansprüche von Baugeldgläubigern in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSB § 1; BGB § 823 Abs. 2
    Haftungsausfüllende Kausalität bei pflichtwidriger Baugeldverwendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BauFordSiG: Auch der Generalunternehmer ist Baugeldempfänger!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BauFordSiG - Flucht in die Insolvenz: Entfällt der Schadensersatzanspruch? (IBR 2012, 84)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 166
  • NZI 2012, 156
  • BauR 2012, 301
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 23.06.2021 - 11 U 266/19

    Kündigungsvergütung ist kein Baugeld!

    Auch Nachunternehmer und Nach-Nachunternehmer können somit Baugeldempfänger im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG sein, sofern sie ihrerseits - wie vorliegend die Schuldnerin - weitere Subunternehmer zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten einsetzen (BGH, aaO; OLG Brandenburg, Urt v. 16.11.2011 - 4 U 202/10, juris Rn. 54; Wolff in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Auflage, § 1 BauFordSiG Rn. 27).

    Es ist insbesondere weder vorgetragen noch ersichtlich, dass Zahlungen, die pflichtgemäß auf die fällige Restwerklohnforderung erbracht worden wären, anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 02.12.2010, IX ZR 247/09, juris Rn. 19; OLG Brandenburg, Urt. v. 16.11.2011 - 4 U 202/10, juris Rn. 62).

  • OLG Bamberg, 14.08.2015 - 8 U 42/14

    Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben

    Die Auffassung, dass auf bereits vor den Anfechtungszeiträumen fällige Rechnungen gestützte Schadensersatzforderungen von einem späteren Insolvenzverfahren jedenfalls dem Grunde nach nicht mehr tangiert werden, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.11.2011 - 4 U 202/10, zit. nach juris und dem sich anschließenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11, zit. nach juris.
  • OLG Köln, 24.03.2021 - 16 U 236/19

    Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld

    Unterbliebene derartige Zahlungen stellen folglich keinen Schaden der Klägerin dar (dazu BGH, Beschluss vom 26.04.2013 - IX ZR 220/11, NJW 2013, 2514 = NZI 2013, 719 = NZBau 2013, 577 mit Vorinstanz OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2011 - 4 U 202/10, NZBau 2012, 166 ff.).
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