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   OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15   

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https://dejure.org/2015,43143
OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15 (https://dejure.org/2015,43143)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.12.2015 - 1 Ws 174/15 (https://dejure.org/2015,43143)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 1 Ws 174/15 (https://dejure.org/2015,43143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.01.2016)

    Bewährung von Horst Mahler aufgehoben

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Horst Mahler

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

    Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung

    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hat der Senat mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 ( 1 Ws 174/15) den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die bedingte Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen aus dem o.g. Gesamtstrafenbeschluss nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit abgelehnt.

    Nach ständiger Spruchpraxis des Senats bedeutet dies, dass eine realistische Chance für ein straffreies Verhalten des Verurteilten außerhalb des Strafvollzuges gegeben sein muss, wobei Zweifel an der Verantwortbarkeit der Aussetzung zu Lasten des Verurteilten gehen (statt vieler vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, 1 Ws 174/15 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

    Gleiche Grundsätze für die Teilanfechtung eines Beschlusses und die Beschränkung

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung gehen Zweifel über das Prognoseurteil - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 -, BVerfGE 117, 71 -126, Rn. 94; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 26, juris - jeweils für den Fall der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe) - zu Lasten des Verurteilten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. April 2017 - 1 Ws 157/17 -, Rn. 14 juris; KG, Beschluss vom 06. Juli 2006 - 1 AR 538/06 - 5 Ws 273/06 -, Rn. 10 juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 Ws 174/15 -, Rn. 21 juris).
  • OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ws 133/19

    Voraussetzungen der bedingten Haftentlassung nach Verbüßung von mindestens 2/3

    Nach ständiger Spruchpraxis des Senats bedeutet dies, dass eine realistische Chance für ein straffreies Verhalten des Verurteilten außerhalb des Strafvollzuges gegeben sein muss, wobei Zweifel an der Verantwortbarkeit der Aussetzung zu Lasten des Verurteilten gehen (statt vieler vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2018, 1 Ws 176/18; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2017, 1 Ws 56/17; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2015, 1 Ws 174/15; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2012, 1 Ws 10/12; Senatsbeschluss vom 1. November 2011, 1 Ws 166/11; Senatsbeschluss vom 5. März 2008, 1 Ws 50/08; Senatsbeschluss vom 18. November 2008, 1 Ws 221/08).
  • OLG Rostock, 06.12.2017 - 20 Ws 316/17

    Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung wegen Erkrankung eines

    Dies zeigt, dass die Frage der Erkrankung eines Verurteilten nicht die primäre Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung sein kann, sondern in erster Linie unter dem Aspekt der Haftfähigkeit und der Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 455 Abs. 4 Nr. 2 und 3 StPO zu betrachten ist, die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungsbehörde fällt (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 Ws 174/15 - juris -).
  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 6/20

    Voraussetzungen der bedingten Entlassung eines mehrfach wegen

    Nach ständiger Spruchpraxis des Senats bedeutet dies, dass eine realistische Chance für ein straffreies Verhalten des Verurteilten außerhalb des Strafvollzuges gegeben sein muss, wobei Zweifel an der Verantwortbarkeit der Aussetzung zu Lasten des Verurteilten gehen (statt vieler vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2018, 1 Ws176/18; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2017, 1 Ws 56/17; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2015, 1 Ws 174/15; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2012, 1 Ws 10/12; Senatsbeschluss vom 1. November 2011, 1 Ws 166/11; Senatsbeschluss vom 5. März 2008, 1 Ws 50/08; Senatsbeschluss vom 18. November 2008, 1 Ws 221/08).
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