Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - Zürückweisung mangels gesetzlicher Grundlage - Beschwerderecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen eine Kindes; Staatlicher Eingriff in das Elternrecht; Zulässigkeit der Genehmigung des Familiengerichts; Grundlage für die Ausübung des staatlichen "Wächteramtes"; Heilbehandlung bei Minderjährigen; Elterliche Führsorge nach dem Recht des Staates Kasachstan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2361
  • FamRZ 2000, 1033



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11

    Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

    Gleiches gilt für die weiteren Genehmigungserfordernisse im Betreuungsrecht wie etwa in §§ 1904 und 1907 BGB, die dem Kindschaftsrecht fremd sind (vgl. zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1033, 1134).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12

    Unterbringung Minderjähriger

    Solche Bestimmungen, die ein Eingreifen des Staates näher regeln, hat der Gesetzgeber etwa mit den §§ 1666, 1667 BGB erlassen (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, S. 1033 (1034)).

    Selbst bei einem schwerwiegenden Eingriff, der aber keine Freiheitsentziehung im Sinne des § 1631b BGB darstellt, kann das Familiengericht daher mangels gesetzlicher Grundlage weder eine Genehmigung erteilen noch die Einwilligung verweigern (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, S. 1033 (1034); Engelhardt, in: Keidel, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 151 Rn. 14).

  • OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11

    Unterbringung, Maßnahmen, unterbringungsähnlich, Genehmigung, familiengerichtlich

    Überdies darf die einer anderen Vorschrift entnommene Regelung nur dann auf den ungeregelten Sachverhalt angewandt werden, wenn sich dieser in den für die rechtliche Bewertung maßgeblichen Umständen mit dem geregelten Sachverhalt deckt, so dass die Übertragung der angeordneten Rechtsfolge dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, BVerfGE 116, 69 ff = NJW 2006, 2093 ff. Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6 ff = FamRZ 1990, 727 ff. Beschluss vom 4. April 2011, 1 BvR 1803/08, NZM 2011, 479 ff. OLG Brandenburg NJW 2000, 2361 ff).

    Dies zwingt zu dem Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber noch 1992 im Kindschaftsrecht keinen Anlass für die Gleichstellung unterbringungsähnlicher Maßnahmen mit einer Unterbringung gesehen hat, die entstandene Regelungslücke mithin auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhte (so zu § 1904 BGB auch OLG Brandenburg NJW 2000, 2361 ff für den Fall der beantragten Genehmigung der Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen für ein Kind und OLG Karlsruhe JAmt 2002, 418 für die Medikamentenvergabe an einen untergebrachten Minderjährigen).

  • OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01

    Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch

    Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 17. Februar 2000 (DA- Vorm 2000, 345 = NJW 2000, 2361 = FamRZ 2000, 1033 = OLGR Brandenburg 2000, 430), mit dem eine familiengerichtliche Genehmigung der Entscheidung der Eltern über den Behandlungsabbruch ihres Kindes abgelehnt wurde, betrifft eine mit der Rechtsstellung des Betreuers nicht vergleichbare Rechtsfrage aus dem Bereich der elterlichen Sorge und kann deshalb für den vorliegenden Fall nicht zu einer Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 FGG an den Bundesgerichtshof führen.
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen

    Die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten, nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen Betreuten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in den Abbruch der künstlichen Ernährung, die sich im vorliegenden Fall als Widerruf der Einwilligung in die Fortführung der künstlichen Ernährung darstellt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht analog § 1904 Abs. 1 BGB (BGHSt 40, 257, 261 f; OLG Frankfurt NJW 98, 2747; LG Duisburg NJW 99, 2744; AG Ratzeburg, Beschluss vom 7.12.98, Jurisausdruck; a.A. LG München I NJW 99, 1788; LG Augsburg NJW 00, 2363; AG Hanau BtPrax 97, 92; AG Frankfurt FamRZ 00, 1183; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 00, 319; offen gelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 01, 347; OLG Brandenburg NJW 00, 2361, das eine analoge Anwendung des § 1904 Abs. 1 BGB auf einen minderjährigen Patienten mangels planwidriger Gesetzeslücke zu Recht abgelehnt hat).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 25 Wx 128/00

    Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs

    Ob der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden darf, ist streitig (so BGH NJW 1995, 204; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1998, 1137; a.A. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1033 für ein minderjähriges Kind).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 10 WF 193/06

    Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes;

    Sie muss aus Gründen der Chancengleichheit die Möglichkeit haben, derartige Rechtsfragen in der Rechtsmittelinstanz prüfen zu lassen (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, 665; BGH, FamRZ 2003, 671; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rz. 21; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 257).
  • OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12

    Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen

    Ausprägung des staatlichen Wächteramtes sind die gesetzlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB (z.B. OLG Brandenburg NJW 2000, 2361 f.; OLG Saarbrücken NJW-RR 2010, 146, 147; Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1666 ff. Rdn. 1), wie sie von der Beklagten angeregt wurden.
  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Unterhaltsstufenklage eines

    Denn auch der Bedürftige muss die Chance haben, die Frage obergerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413; FamRZ 2002, 665; BGH, FamRZ 2003, 671; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rz. 21; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 257).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 10 WF 255/06

    Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährige Kind: Darlegungs-

    Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handelt, derentwegen die Revision oder die Rechtsbeschwerde zugelassen werden müsste (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, 665; BGH, FamRZ 2003, 671; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 21; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 257).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2002 - 20 WF 112/01

    Vorläufige Unterbringung eines Minderjährigen: Verlängerung über 6 Wochen hinaus;

  • OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 107/08

    Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines -

  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 10 WF 163/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Unterhaltsklage des volljährigen

  • OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 10 WF 41/15

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines

  • OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 10 WF 173/05

    Familiensache in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Prozesskostenhilfe für

  • OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
  • OLG Bamberg, 15.10.2002 - 2 UF 219/02

    Beurteilung der Gerichtszuständigkeit in Fragen der Unterbringung eines Kindes in

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