Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftungsansprüche wegen der Festsetzung von kommunalen Beiträgen auf Grund einer später für verfassungswidrig erklärten Norm

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückforderung gezahlter Trinkwasser-Anschlussbeiträge und Zahlung entstandener Anwaltskosten aufgrund rechtswidriger Heranziehungsbescheide

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtshaftungsansprüche wegen der Festsetzung von kommunalen Beiträgen auf Grund einer später für verfassungswidrig erklärten Norm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

• brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Staatshaftungsansprüche von "Altanschließern" wegen rechtswidriger Gebührenbescheide

• welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.2018)

  Altanschließer haben keinen Anspruch auf Staatshaftung

Papierfundstellen

• NJ 2018, 298

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

  Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  bb) Zutreffend und der BGH- und Senatsrechtsprechung entsprechend (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05; Senat, Urteil vom 26.6.2012 - 2 U 46/11) hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Bescheid mit Blick auf die vorzitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts objektiv rechtswidrig war.

  Dabei ist der Verwaltungsakt selbständig, so wie er sich im Ergebnis präsentiert, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05 - Rn. 11 m.w.N.).

  Denn würde schon der Anwendungsbereich des Gesetzes verneint, wären auch die Entscheidungen des BGH und des hiesigen Senats (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05; Senat, Urteil vom 26.6.2012 - 2 U 46/11) nicht einschlägig, da diese die Frage legislativen Unrechts nicht aufgeworfen bzw. nicht entschieden haben und erst bei den Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StHG und dessen Folgen ansetzten.

  Der haftungsbegrenzende Grundgedanke, dass der Bürger keinen mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrten allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die öffentliche Hand hat, trifft in gleicher Weise auf das Staatshaftungsgesetz zu (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 StHG, der kein Verschulden voraussetze, zu, da der von dem beklagten Zweckverband erlassene Bescheid mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) objektiv rechtswidrig gewesen sei.

  aa) Zunächst ist davon auszugehen, dass das Grundstück der Kläger vor dem Jahr 2000 an die Trink- und Abwasserversorgung angeschlossen war und bis zu diesem Zeitpunkt auch ein Satzungsversuch erfolgt war, so dass der Fall der Kläger auch der rechtlichen Fallkonstellation unterliegt, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) zugrunde lagen.

  Ein Grund für die Rechtfertigung der damit zu bejahenden echten Rückwirkung bestehe nicht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 12.11.2015 (a.a.O.) bestätigt, dass es die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - die der Rückwirkung - bereits - im Senat - entschieden habe.

• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 entsprach die Beitragserhebung des Beklagten nach § 8 Abs. 7 KAG Bbg. neuer Fassung in den sogenannten Altfällen der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.7.2008 - 9 B 22/08) und auch des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (Beschluss vom 21.9.2012 - 46/11).

  Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 entsprach die Beitragserhebung des Beklagten - wie ausgeführt - der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.7.2008 - 9 B 22/08) und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (Beschluss vom 21.9.2012 - 46/11 [richtig: VfGBbg 46/11 - d. Red.] ).

 
• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 2 U 46/11

  Staatshaftungsrecht: Rechtswidriger Abgabenbescheid als Grundlage eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  bb) Zutreffend und der BGH- und Senatsrechtsprechung entsprechend (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05; Senat, Urteil vom 26.6.2012 - 2 U 46/11) hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Bescheid mit Blick auf die vorzitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts objektiv rechtswidrig war.

  Denn würde schon der Anwendungsbereich des Gesetzes verneint, wären auch die Entscheidungen des BGH und des hiesigen Senats (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05; Senat, Urteil vom 26.6.2012 - 2 U 46/11) nicht einschlägig, da diese die Frage legislativen Unrechts nicht aufgeworfen bzw. nicht entschieden haben und erst bei den Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StHG und dessen Folgen ansetzten.

• LG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 11 O 312/16

  Staatshaftung in Brandenburg: Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids als …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.05.2017, Az. 11 O 312/16, abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30.12.2016 abgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5.5.2017, Az. 11 O 312/16, abzuändern und die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30.12.2016 abzuweisen.

• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Dazu gehört auch der Fall, dass der Eingriff nicht durch das verfassungswidrige (formelle) Gesetz selbst, sondern einen darauf gestützten Verwaltungsakt oder eine aufgrund des Gesetzes erlassene untergesetzliche Rechtsnorm erfolgt (BGH, Urteil vom 12.3.1987 - III ZR 216/85 -, BGHZ 100, 136-147, juris Rn. 36).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  In § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist als Grundsatz bestimmt, dass - vorbehaltlich des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung - nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben, also in ihrer Existenz nicht mehr in Frage gestellt werden sollen (BVerfG, Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Diese wäre nur anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechterdings unerträglich ist oder ein Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben anzunehmen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 - bei rechtswidrig erhobenen Abgaben).
• BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94

  Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zu gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9.1995 - III ZR 202/94).
• RG, 24.02.1912 - I 46/11

  Kahneigner; Haftung für fremdes Verschulden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 entsprach die Beitragserhebung des Beklagten nach § 8 Abs. 7 KAG Bbg. neuer Fassung in den sogenannten Altfällen der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.7.2008 - 9 B 22/08) und auch des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (Beschluss vom 21.9.2012 - 46/11).
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

  Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94

  Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz …
• OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 2 U 15/13

  Haftung einer Gemeinde bei Überschwemmung eines Hauses durch Überlauf einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Das Oberlandesgericht hat (abgedruckt unter anderem in NJ 2018, 298) angenommen, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich weder aus § 1 Abs. 1 StHG noch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG.
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen …

  Weder die in § 1 StHG verankerte verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung noch das Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, an dessen Stelle sie in ihrem Anwendungsbereich tritt (vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94 -, NVwZ-RR 1997, 204 Rn. 12 bei juris), vermag eine Haftung für legislatives Unrecht in Gestalt eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden formellen Gesetzes zu begründen.

  Zum anderen sah die Präambel nur die Haftung für "ungesetzliche Maßnahmen" vor, wozu der Erlass von Gesetzen selbst offensichtlich nicht gehört (Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 34 ff bei juris).

  Das Vertrauen der Bürger zum Staat sollte vertieft werden, das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitarbeiter gestärkt und die staatliche Tätigkeit qualifiziert werden (vgl. die Präambel zum Gesetz, wiedergegeben in Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 35 ff bei juris).

  Dafür, dass der Bundes- oder der Landesgesetzgeber die Haftung auf legislatives Unrecht ausweiten wollten, ist nichts erkennbar (so bereits Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298 Rn. 34 ff;… Beschluss vom 23. November 2021 - 2 U 53/21 -, BeckRS 2021, 42282 Rn. 9;… Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 2 U 54/21 -, BeckRS 2021, 46719 Rn. 8 - jeweils bei juris).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …

  (1) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  (2) Selbst wenn eine (doppelt) analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf den vorliegenden Fall ausscheiden sollte, folgt aus dem hinter dieser Norm stehenden Rechtsgedanken im Ergebnis nichts anderes (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 53).

  Ob dem Kläger im Übrigen überhaupt ein Anspruch gemäß § 1 Abs. 1 StHG zusteht, ist zumindest zweifelhaft (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018, - 2 U 21/17 -, juris, nicht rechtskräftig).

 
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  (1) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rzn. 45 ff.).

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  (2) Selbst wenn eine (doppelt) analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf den vorliegenden Fall ausscheiden sollte, folgt aus dem hinter dieser Norm stehenden Rechtsgedanken im Ergebnis nichts anderes (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rz. 53).

  Ob der Klägerin im Übrigen überhaupt ein Anspruch gemäß § 1 Abs. 1 StHG zusteht, ist zumindest zweifelhaft (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., nicht rechtskräftig).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

  Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris, beachtliche Argumente gegen die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes angeführt und deren Berechtigung im Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32, offen gelassen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …

  Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris, beachtliche Argumente gegen die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes angeführt und deren Berechtigung im Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32, offen gelassen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 54/21

  Hinweisbeschluss zu OLG Brandenburg 2 U 54/21 v. 18.01.2022

  Zwar konnte der BGH diese Frage bislang offenlassen (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696 = MDR 2019, 1183, Rdnr. 11 bei juris), ebenso wie zuvor - da letztlich nicht entscheidungstragend - der Senat (Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 36 bei juris; für die untergesetzliche Normsetzung s. auch Senat…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 U 13/21 -, Rdnr. 37 bei juris).

  Indes ist anerkannt, dass die in § 1 StHG verankerte verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung funktionell in weiten Teilen der Haftung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs entspricht und daher, soweit ihr Anwendungsbereich geht, an deren Stelle tritt und ihnen vorgeht (Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 23 bei juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1995 - III ZR 190/94 -, NVwZ-RR 1997, 204, Rdnr. 12 bei juris).

  Zudem ordnete das Gesetz nur die Haftung für "ungesetzliche Maßnahmen" an, wozu der Erlass von Gesetzen nicht gehört (Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 34 ff bei juris).

  Das Vertrauen der Bürger zum Staat sollte vertieft werden, das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitarbeiter gestärkt und die staatliche Tätigkeit qualifiziert werden (vgl. die Präambel zum Gesetz, wiedergegeben in Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 35 ff bei juris).

• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 53/21

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung oder Staatshaftung Verfassungswidrigkeit …

  Zwar konnte der BGH diese Frage bislang offenlassen, ebenso wie zuvor - da letztlich nicht entscheidungstragend - der Senat (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, NVwZ 2019, 1696 = MDR 2019, 1183, Rdnr. 11 bei juris; Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 36 bei juris; ebenso für normatives Unrecht, das heißt die untergesetzliche Normsetzung Senat…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 U 13/21 -, Rdnr. 37 bei juris).

  Indes ist anerkannt, dass die in § 1 StHG verankerte verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung funktionell in weiten Teilen der Haftung nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs entspricht und daher, soweit ihr Anwendungsbereich geht, an deren Stelle tritt und ihnen vorgeht (Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 23 bei juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1995 - III ZR 190/94 -, NVwZ-RR 1997, 204, Rdnr. 12 bei juris).

  Zudem ordnete das Gesetz nur die Haftung für "ungesetzliche Maßnahmen" an, wozu der Erlass von Gesetzen nicht gehört (Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 34 ff bei juris).

  Das Vertrauen der Bürger zum Staat sollte vertieft werden, das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitarbeiter gestärkt und die staatliche Tätigkeit qualifiziert werden (vgl. die Präambel zum Gesetz, wiedergegeben in Senat, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, NJ 2018, 298, Rdnr. 35 ff bei juris).

• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rzn. 45 ff.).

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Selbst wenn eine (doppelt) analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf den vorliegenden Fall ausscheiden sollte, folgt aus dem hinter dieser Norm stehenden Rechtsgedanken für die Frage, ob im Rahmen des § 130 AO von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist, im Ergebnis nichts anderes (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rz. 53).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …

  (1) Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - VG 5 K 977/17 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 24. Oktober 2018 - VG 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  (2) Selbst wenn eine (doppelt) analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf den vorliegenden Fall ausscheiden sollte, folgt aus dem hinter dieser Norm stehenden Rechtsgedanken im Ergebnis nichts anderes (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 53).

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18

  Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
• OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 2 U 45/18

  Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
• OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 130/18

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 39/19

  Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge
• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 48/18
• OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18
• OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 105/18

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OLG Brandenburg, 26.11.2019 - 2 U 128/18
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 2 U 37/22

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung; Erstattung …
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes
• OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 42/17

  Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/19
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 2 U 67/17

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/18

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
• OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 75/18
• LG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 11 O 357/17

  Kein Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz wegen eines bestandskräftigen …
• VG Potsdam, 16.09.2019 - 9 K 1441/17

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• LG Cottbus, 22.01.2019 - 3 O 60/16
• LG Cottbus, 26.02.2019 - 3 O 60/16