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OLG Brandenburg, 17.08.1995 - 5 U 38/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung einer auf den Erwerb von Gebäudeeigentum geleisteten Kaufpreisanzahlung; Zivilprozessrechtliche Auswirkung eines Rechtsformwechsels bei gleichzeitigem Weiterbestehen des Unternehmens als solchem; Anzuwendende Vorschriften bei der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LPG-Umwandlung in eGen; Veräußerung von LPG-Gebäudeeigentum; Rücktrittsrechts des Erwerbers von selbständigem Gebäudeeigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Veräußerung von LPG-Gebäudeeigentum
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.12.1994 - 1 O 1073/93
- OLG Brandenburg, 17.08.1995 - 5 U 38/95
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 70 A 15.05
Anfechtung eines Bodenordnungsplans
Der Umstand, dass die GPG das selbstständige Gebäudeeigentum an die Beigeladene veräußert hat (zur Zulässigkeit vgl. Art. 233 § 2b Abs. 6 EGBGB i.d. seit dem 1. Oktober 1994 geltenden Fassung; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. August 1995 - 5 U 38/95 -, VIZ 1996, 101 f.), ändert nichts daran, dass das eingeleitete Bodenordnungsverfahren eine auf der Grundlage des gesetzlichen Bodennutzungsrechts der GPG entstandene Trennung von Gebäude- und Grundeigentum beseitigen soll und § 64 LwAnpG setzt bereits seinem Wortlaut nach kein (fortbestehendes) Eigentum gerade der LPG voraus, sondern bezieht ausdrücklich auch solche Fälle ein, in denen die Gebäude im selbständigen Eigentum eines "Dritten" stehen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil v. 2. September 1998 - 11 C 4.97 -, BVerwGE 107, 177 ff., hier zit. nach juris, Rn 25 f.).