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   OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18   

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https://dejure.org/2019,47539
OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18 (https://dejure.org/2019,47539)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.12.2019 - 2 U 33/18 (https://dejure.org/2019,47539)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 2 U 33/18 (https://dejure.org/2019,47539)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 130/18
    Zu den weiter diskutierten Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und des § 19 KAG Bbg., sowie zum Umfang der Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Vertrauensschutzes hat der Senat in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung wiederholt ausgeführt (vgl. nur Senat, Urteil vom 24.09.2019 - 2 U 40/18 - ; Hinweisbeschluss vom 17.10.2019 - 2 U 45/18 -, jeweils juris; Urteil vom 03.12.2019 - 2 U 26/18 - Urteile vom 17.12.2019 - 2 U 66/17 und 2 U 33/18 - Urteil vom 19.12.2019 - 2 U 42/18 -).
  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 105/18
    Zu den weiter diskutierten Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und des § 19 KAG Bbg., sowie zum Umfang der Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Vertrauensschutzes hat der Senat in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung wiederholt ausgeführt, dass die klägerischen Argumente nicht geeignet sind, einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. nur Senat, Urteil vom 24.09.2019 - 2 U 40/18 - Hinweisbeschluss vom 17.10.2019 - 2 U 45/18 -, jeweils juris; Urteil vom 03.12.2019 - 2 U 26/18 - Urteile vom 17.12.2019 - 2 U 66/17 und 2 U 33/18 - Urteil vom 19.12.2019 - 2 U 42/18 -).
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