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   OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14   

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https://dejure.org/2016,3661
OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14 (https://dejure.org/2016,3661)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2016 - 12 U 222/14 (https://dejure.org/2016,3661)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 12 U 222/14 (https://dejure.org/2016,3661)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für vom Auftraggeber zu verantwortende Störungen im Bauablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für vom Auftraggeber zu verantwortende Störungen im Bauablauf

  • rechtsportal.de

    BGB § 642 ; VOB/B § 6 Nr. 6
    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für vom Auftraggeber zu verantwortende Störungen im Bauablauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Entschädigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Entschädigung nach § 642 BGB: Umfang der Darlegungslast des Auftragnehmers

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltung bauzeitbedingt entstehender Mehrkosten durch Nachtragsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Entschädigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung! (IBR 2016, 330)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 653
  • NZBau 2016, 493
  • BauR 2016, 1058
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 12 O 314/11
    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das am 07. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 314/11, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.11.2014, Az.: 12 O 314/11, teilweise abzuändern und.

    unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.11.2014 zum dortigen Geschäftszeichen 12 O 314/11 ihn zu verurteilen, an die Klägerin 17.953,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.832,01 EUR zu zahlen und die weitergehende Klage abzuweisen.

  • KG, 19.04.2011 - 21 U 55/07

    Entschädigung aus § 642 BGB: Bauablaufbezogene Darstellung zwingend

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Werden wie im Streitfall Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB geltend gemacht, hat der Auftragnehmer die einzelnen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, also die Verletzung einer dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflicht, den Annahmeverzug des Auftraggebers und dessen Dauer sowie die Grundlagen der Entschädigung, die aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Vergütungsvereinbarung abzuleiten sind (vgl. KG BauR 2012, 951, zitiert nach juris Rn. 101).
  • BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

    Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Dazu ist eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen unter Gegenüberstellung der Ist- und der Soll-Abläufe erforderlich, die die Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht (vgl. BGH NJW 2005, 1650, zitiert nach Juris, Rn. 31).
  • OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Zu berücksichtigen sind auch unstreitige Umstände, die gegen eine Behinderung sprechen können, etwa die Möglichkeit, einzelne Bauabschnitte vorzuziehen oder Arbeitskräfte anderweitig einzusetzen (vgl. OLG Köln, BauR 2014, 1309, zitiert nach Juris, Rn. 24; Brandenburgisches OLG - 11. Zivilsenat - Beschluss vom 18.08.2009, 11 W 25/08, zitiert nach juris Rn. 110).
  • OLG Köln, 27.10.2014 - 11 U 70/13

    Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Ein Auftraggeber, der - wie hier - umfangreiche nachträgliche Leistungen beauftragt, kann in der Regel davon ausgehen, dass der Auftragnehmer mit seinem Nachtragsangebot ein abschließendes Angebot gemacht hat, das auch die bauzeitbedingt entstehenden Mehrkosten umfasst (vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O., juris Rn. 93; OLG Köln BauR 2015, 850, zitiert nach juris Rn. 30; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. Rn. 2339).
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Dies kann anzunehmen sein, wenn ein zur Vertretung bereiter und geeigneter Rechtsanwalt oder ein erforderlicher spezialisierter Anwalt zu den gesetzlichen Gebühren, etwa wegen der Aufwändigkeit des Rechtsstreits und des geringen Streitwerts nicht gefunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2015 - IX ZR 197/14, Rn. 58).
  • OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08

    Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Zu berücksichtigen sind auch unstreitige Umstände, die gegen eine Behinderung sprechen können, etwa die Möglichkeit, einzelne Bauabschnitte vorzuziehen oder Arbeitskräfte anderweitig einzusetzen (vgl. OLG Köln, BauR 2014, 1309, zitiert nach Juris, Rn. 24; Brandenburgisches OLG - 11. Zivilsenat - Beschluss vom 18.08.2009, 11 W 25/08, zitiert nach juris Rn. 110).
  • BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11

    VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11, NJW 2012, 1348) ist daher im Streitfall nicht einschlägig.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 21 U 24/12

    Umfang der Entschädigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Hierfür genügt, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, dass er zur Leistung bereit und in der Lage ist (vgl. BGH BauR 2003, 531; OLG Düsseldorf, BauR 2013, 1866, zitiert nach juris Rn. 22).
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 440/01

    Anforderungen an die Behinderungsanzeige des Auftragnehmers; Voraussetzungen des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 222/14
    Hierfür genügt, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, dass er zur Leistung bereit und in der Lage ist (vgl. BGH BauR 2003, 531; OLG Düsseldorf, BauR 2013, 1866, zitiert nach juris Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20

    Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und

    Richtigerweise müssen die durch Leistungsänderungen bedingten Verlängerungen des Bauablaufs jedoch aus der Betrachtung zu behinderungsbedingten Verlängerungen der Bauzeit herausgerechnet werden, soweit der Vertrag der Parteien einen gesonderten Anspruch auf Mehrvergütung für Nachträge und Änderungsanordnungen des Bestellers enthält (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2016, 653, juris, Rn. 51; OLG Köln BauR 2015, 850, juris, Rn 30).
  • OLG Köln, 31.05.2017 - 16 U 98/16

    Ansprüche des Bauherrn wegen fehlerhafter Tragwerksplanung

    Wie bereits das Landgericht in dem protokollierten Hinweis vom 06.05.2014 und der Senat im Termin vom 19.04.2017 dargelegt haben, ist für die schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen Bauzeitverzögerung eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Verzögerungen unter Gegenüberstellung der Ist- und Soll-Abläufe erforderlich (vgl. BGH, Vers.-Urt. v. 24.02.2005 - VII ZR 225/03 = BauR 2005, 861 Rz. 31; OLG Köln, Urt. v. 28.01.2014 - 24 U 199/12 = NJW 2014, 3039 Rz. 33 und Beschl. v. 27.10.2014 - 11 U 70/13 = BauR 2015, 850 Rz. 48; OLG Brandenburg, Urt. v. 18.02.2016 - 12 U 222/14 = NZBau 2016, 493 Rz. 49).
  • OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

    Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei

    Um eine dahingehende Feststellung treffen zu können, hätte die Klägerin hinsichtlich jeder einzelnen Behinderung konkret die unterlassene Mitwirkung nebst Behinderungsanzeige, den sich daraus ergebenen Annahmeverzug und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Bauverlauf und die übernommenen Arbeiten darlegen müssen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 04. März 2020 - 7 U 334/18 -, Rn. 53; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 - 12 U 222/14 -, Rn. 49, juris; Döring, in: Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 21. Aufl. 2020, § 6 Abs. 6 VOB/B, Rn. 58 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des

    Dabei umfasst die Darlegungslast Vortrag dazu, wie sich der unstreitig durch Verzögerungen der Vorunternehmerin T2 Recycling GmbH um bis zu neun Monate hinausgeschobene Baubeginn ausgewirkt hat, wofür eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung unter Gegenüberstellung der Ist- und Soll-Abläufe erforderlich ist (vgl. zu diesen grundsätzlichen Voraussetzungen der Bauablaufstörung: BGH, Vers.-Urt. v. 24.02.2005 - VII ZR 225/03 = BauR 2005, 861 Rz. 31; OLG Köln, Urt. v. 31.05.2017 - 16 U 98/16 = BauR 2017, 2044f; Urt. v. 28.01.2014 - 24 U 199/12 = NJW 2014, 3039 Rz. 33 und Beschl. v. 27.10.2014 - 11 U 70/13 = BauR 2015, 850 Rz. 48; OLG Brandenburg, Urt. v. 18.02.2016 - 12 U 222/14 = NZBau 2016, 493 Rz. 49).
  • LG Bonn, 28.09.2016 - 1 O 110/14

    Auftraggeber muss nicht für genügend Regen sorgen!

    Andernfalls muss er sich die Geltendmachung künftig entstehender Mehrkosten wegen der mit einer Nachtragsbeauftragung verbundenen Bauablaufstörung vorbehalten (OLG Köln, Beschluss v. 27.10.2014, 11 U 70/13; OLG Brandenburg, Urteil v. 18.02.2016, 12 U 222/14, beide zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - 22 U 140/16

    Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem Bauvorhaben Kündigung

    Sodann sind die einzelnen Behinderungstatbestände aufzuführen und deren tatsächliche Auswirkungen auf den Bauablauf zu erläutern (BGH, Urteil vom 21.03.2002, Az. VII ZR 224/00, NJW 2002, 2716; OLG Köln, a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015, Az. 17 U 35/14 - juris, mit Anm. Prof. Dr. Fischer; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2004 Az. 17 U 56/00, NZBau 2004, 439; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 Az.12 U 222/14, NZBau 2016, 393; OLG Dresden, Urteil vom 06.01.2012 - 1 U 13/10, LSK 2013, 520199; Werner/Pastor, a. a. O.).
  • LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15

    Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

    Nur einer solchermaßen nachvollziehbaren Darlegung kann die Beklagte dann wiederum konkret widersprechen und entgegen treten (OLG Köln, Urteil vom 31.05.2017 - 16 U 98/16, BauR 2018, 1020; Beschluss vom 08.04.2015- 17 U 35/14, BauR 2015, 1367 unter Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 28.01.2014 - 24 U 199/12, BauR 2014, 1309 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 - 12 U 222/14, NJW-RR 2016, 653; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2013 - 6 U 122/12, IBR 2016, 4 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH am 24.06.2015 - VII ZR 238/13 - zurückgewiesen; KG, Urteil vom 19.04.2011 - 21 U 55/07, BauR 2012, 951).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18

    Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung

    Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nachtragsvereinbarungen - wie die Klägerin meint - inzident auf die Vergütungsregelung (1.2.6. oder 1.4.1.) des LV zum Vorhalten der Baustelleneinrichtung Bezug genommen haben, da in der Regel davon auszugehen ist, dass ein Auftragnehmer, der dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot unterbreitet, letzterem damit ein abschließendes Angebot macht, das auch bauzeitbedingt entstandenen Mehrbedarf umfasst (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2016, 12 U 222/14, Rz. 51 m. w. N. - Juris).
  • LG Würzburg, 12.09.2018 - 64 O 627/17

    Werklohnforderung aus gekündigtem Bauvertrag

    Außerdem muss der Auftragnehmer seinen Entschädigungsanspruch im Prozess mithilfe einer bauablaufbezogenen Darstellung konkret darlegen, vgl. BGH NJW 2002, 2716; OLG Frankfurt IBR 2016, 8; OLG Brandenburg, IBR 2016, 330.
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